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Brexit-Kommentar : Einlenken, oder für immer schweigen

Großbritanniens Premierministerin Theresa May verlässt im Juli 2018 die Downing Street 10. Bild: AFP

Zum ersten Mal steht auf Papier, was der Brexit wirklich bedeutet. Jetzt sollen die Minister in London abstimmen. Verweigern sie Premierministerin May die Gefolgschaft, waren die erbitterten Austrittsverhandlungen vergebens.

          Die halbe Nacht über herrschte Hochbetrieb in Downing Street 10. Einem Minister nach dem anderen erklärte Theresa May den „Deal“, der nun als Entwurf vorliegt, und jedem einzelnen wird sie ihn mit anderen Betonungen erläutert haben. Die Einigung mit der EU sei bisher nur auf „technischer Ebene“ erfolgt, schränkte ein Regierungssprecher am Abend ein und hielt der Premierministerin damit einen Spielraum offen: Kleinere Korrekturen sind vielleicht noch denkbar.

          Aber wenn das Kabinett an diesem Mittwoch um 15 Uhr deutscher Zeit zusammentritt, dürfte eine wichtige Vorentscheidung getroffen werden. Zum ersten Mal wissen die Minister, was der Brexit wirklich bedeutet – der Austritt aus der EU ist nun auf 500 Seiten mit rechtlichen Details heruntergebrochen. Versagt ihr das Kabinett die Zustimmung, meutert auch nur eine qualifizierte Minderheit, könnte die britische Delegation schon bald in Brüssel nachverhandeln wollen. Die ungewollte Folge könnte sein, dass dann eineinhalb Jahre erbitterter Austrittsverhandlungen vergebens gewesen sind.

          Noch bevor die Details des Entwurfs bekannt geworden waren, hatten die Brexiteers in der Konservativen Partei schon zu einer Front der Ablehnung zusammengefunden. David Davis, der zurückgetretene Brexit-Minister, Jacob Rees-Mogg, der Anführer der Ausstiegsfreunde in der Fraktion, und nicht zuletzt Boris Johnson wählten drastische Formulierungen: „Zum ersten Mal in tausend Jahren wird dieses Parlament nicht mehr darüber entscheiden können, von welchen Gesetzen dieses Land regiert wird“, schäumte Johnson. Das sei „hochgradig unakzeptabel für jeden, der an die Demokratie glaubt“.

          Werden die Minister, die sich diesem Denken nah fühlen, Mays Entwurf an diesem Mittwoch ihren Segen geben können? Und was ist mit den Ministern auf der anderen Seite? Auch ihnen wurde ins Gewissen geredet, nicht zuletzt von einem anderen Johnson, von Boris jüngerem Bruder Jo, der am Freitag vom Amt des Staatssekretärs für Verkehr zurückgetreten war. Er empfahl den „Remain“-Ministern am Dienstagabend, Mays Deal abzulehnen, um so den Weg frei zu machen für ein neues Referendum.

          Mays Kabinett hält zusammen – bislang

          Bei aller Unruhe in Westminster ist es dem Kabinett bislang gelungen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Die Zeitungen spekulierten in den vergangenen Tagen nach Kräften über die Frage, wer für und wer gegen May optieren wird, aber kein Minister hat sich öffentlich gegen die Premierministerin positioniert. Der Mittwoch werde nun zum „Tag des jüngsten Gerichts“, titelte die „Daily Mail“. Etwas profaner ließe sich sagen: Wer heute der Premierministerin nicht in die Parade fährt, wird es auch später nicht mehr tun.

          Sollte Theresa May am Nachmittag mitteilen können, dass ihr Kabinett den Entwurf billigt, wäre das ein großer Schritt vorwärts, aber noch nicht der über die Ziellinie. Die kommt erst in Sicht, wenn das Unterhaus zur Abstimmung zusammentritt. Zur Zeit ist nicht absehbar, wie May ihre Mehrheit zusammenbekommen soll. Aber ihre Hoffnungen sind nicht gänzlich unbegründet. Wenn ihre Minister dem Verhandlungsergebnis zugestimmt und die 27 EU-Mitglieder auf einem Sondergipfel Ende des Monats ebenfalls ihr Okay gegeben haben, wird sie im Dezember sagen können: Dies ist der Deal, der für alle akzeptabel ist – wer dagegen stimmt, wählt nicht das nationale Interesse, sondern das Chaos.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

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