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Brexit : Oettinger: Briten müssen EU Milliarden nachzahlen

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Günther Oettinger (CDU) bei der Eröffnung des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar. Seit Anfang des Jahres ist er Haushaltskommissar der EU. Bild: dpa

Haushaltskommissar Oettinger sagt, die Briten müssten nach dem Brexit noch Milliarden an die EU überweisen. Die Austrittsgespräche könnten sich derweil hinziehen.

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          EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ von einem „hohen zweistelligen Milliardenbetrag“ gesprochen, den die Briten der Union nach einem Austritt aus der Gemeinschaft wahrscheinlich noch schuldeten. Eine entsprechende Kalkulation wolle er Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker am Montag präsentieren, sagte der Politiker. Experten schätzen die Summe, die Großbritannien nach Brüssel überweisen muss, auf etwa 60 Milliarden Euro. Der Betrag ergibt sich unter anderem durch Pensionsverpflichtungen, offene Rechnungen und zugesagte Beiträge für Förderprogramme.

          Ein weiterer Fokus der EU liegt auf den Rechten der EU-Ausländer, die derzeit in Großbritannien leben und arbeiten. Für diese ist immer noch nicht klar, welchen Status sie nach einem Austritt haben werden. „Wir müssen schnell Sicherheit für den Alltag der Menschen erzielen, vor allem für die EU-Bürger in Großbritannien“, sagte Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, dem „Spiegel“.

          Bundestags-Experten bezweifeln weiteren Zugang zum Binnenmarkt

          Wie genau die Brexit-Verhandlungen ablaufen werden, ist nicht klar. Dem „Spiegel“ zufolge gehen Experten des Deutschen Bundestags davon aus, dass sich die Gespräche über viele Jahre ziehen könnten. Grund dafür sei unter anderem, dass der Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der EU ein sogenanntes gemischtes Abkommen sei, bei dem auch die Parlamente der 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssten.

          Theresa Mays Forderung auch nach dem Brexit noch Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu haben, bezweifeln die Experten: Die seitens der EU als klare Verhandlungsposition betonte Bedeutung aller vier Grundfreiheiten lässt im Ergebnis weder die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum noch in der Zollunion zu, heißt es von einem Gutachter.

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