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Parlamentspräsident Bercow : Noch einmal hängt es an ihm

  • Aktualisiert am

John Bercow, „Speaker of the House“, Ende September im Unterhaus Bild: AFP

Der Brexit-Deal könnte an diesem Montag wieder im Unterhaus zur Abstimmung stehen – wenn Parlamentspräsident Bercow es zulässt. Zu klären ist auch, wer eigentlich für das Land spricht: die Regierung oder das Parlament?

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          Er hat nicht mehr viel zu verlieren: Wenn John Bercow, „Speaker of the House“, am Nachmittag darüber entscheidet, ob das britische Parlament am Montag abermals über das zwischen Premierminister Boris Johnson und der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmt, ist das Ende seiner Amtszeit schon in greifbarer Nähe. Im September hat er seinen Rücktritt für Ende Oktober angekündigt – am ursprünglichen Brexit-Termin soll auch seine Zeit als Parlamentspräsident zu Ende gehen.

          Doch vorher steht er, dem von Regierungsseite oft vorgeworfen wurde, beim Brexit eher Widerstandskämpfer als unparteiischer Schiedsrichter zu sein, noch einmal im Mittelpunkt des Geschehens: Bercow muss nämlich den Weg für eine abermalige Abstimmung über Johnsons Deal freigeben. Tut er dies, wird es am Montag, wie schon am vergangenen „Super Saturday“, wohl auch Änderungsanträge von Parlamentariern geben.

          Johnson musste eine Verlängerung beantragen

          Johnson steht unter sehr großem Zeitdruck: Er hat versprochen, Großbritannien am 31. Oktober – also in etwa eineinhalb Wochen – aus der Europäischen Union zu führen. Außenminister Dominic Raab und andere Kabinettsmitglieder sehen Chancen für den Deal. Es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus vorhanden zu sein, sagte Raab.

          Das Parlament hatte am Samstag eine Entscheidung über das Abkommen verschoben und Johnson damit eine Niederlage zugefügt. Ziel der Vertagung war es, einen No-Deal-Brexit auszuschließen. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.

          Die Folge: Johnson war per Gesetz verpflichtet, in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen – dies tat er widerwillig und ohne Unterschrift auf dem offiziellen Schreiben. Sein Verhalten könnte am Montag bei einer Anhörung vor einem Gericht in Schottland eine Rolle spielen. Kritiker werfen Johnson vor, den Willen des Parlaments zu torpedieren.

          Keine Mehrheit für die Tories

          Ein Chaos-Brexit Ende Oktober mit all seinen wirtschaftlichen Turbulenzen wird unwahrscheinlicher. Der britische Staatsminister Michael Gove drohte zwar am Sonntag abermals damit und sagte, die Gefahr sei gestiegen. Doch stemmt sich eine Mehrheit im Unterhaus dagegen. Auch die Europäische Union hat kein Interesse daran, wie Diplomaten in Brüssel am Wochenende bekräftigten.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte von Großbritannien am Montag im Deutschlandfunk eine schnelle Festlegung im Streit über den Brexit-Kurs des Landes. „Im Augenblick ist das Schwierigste, dass wir nicht wissen, wer eigentlich für dieses Land spricht. Ist es die Regierung oder ist es das gewählte Parlament?“ Die Regierung wolle zum 31. Oktober austreten. Das Parlament sei für eine Verschiebung. Es müsse nun rasch für Klarheit gesorgt werden, sagte Altmaier.

          Er ergänzte, seiner Meinung nach seien in den vergangenen Tagen Fortschritte gemacht worden. „Die dürfen jetzt nicht wieder zerredet werden.“ Darum müssten die beiden Seiten in Großbritannien aufeinander zugehen.

          Eine Lösung für die Irische Insel

          Johnson hat im Parlament, das im Brexit-Kurs total zerstritten ist, keine eigene Mehrheit und ist für die Ratifizierung des Brexit-Deals auf jede Stimme angewiesen. Die Labour-Partei signalisierte inzwischen ihre Bereitschaft, ein Abkommen zu unterstützen, wenn es in einem Referendum zur Abstimmung gestellt wird.

          Johnson hatte vor wenigen Tagen nach langem Streit mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag vereinbart, der sofort von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt wurde. Neu geklärt wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll.

          Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, warnte vor weiteren Schäden für die Wirtschaft. „Es ist unfassbar, was die Briten ihren europäischen Partnern zumuten“, sagte Bingmann der „Rheinischen Post“. „Die Unternehmen beiderseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft und wissen noch immer nicht, wann und wie sie ihre Zoll- und Handelsprozesse künftig zu gestalten haben.“ Bei anhaltender Unsicherheit könnte dies den Umsatzrückgang deutscher Exporte nach Großbritannien noch beschleunigen. Allein im ersten Halbjahr sei der Umsatz um mehr als 1,8 Milliarden Euro zurückgegangen.

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