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Neuwahlen vor dem Brexit : Gut für Johnson, gut für Großbritannien?

Aus der Enge in die Offensive: Boris Johnson verlässt am Mittwoch den britischen Regierungssitz in der Downing Street Nr. 10 Bild: AFP

Die EU billigt grundsätzlich die Verschiebung des britischen EU-Austritts. Nun könnte Premierminister Johnson mit dem Bonus des „Brexit-Machers“ in vorgezogene Neuwahlen gehen. Eine Analyse.

          2 Min.

          Boris Johnsons Gegner haben gute Gründe, misstrauisch gegenüber dem Premierminister zu sein, aber man kann es auch übertreiben. Sollten die Oppositionsparteien bei Ihrer Haltung bleiben und tatsächlich am kommenden Montag eine Neuwahl am 12. Dezember verhindern, würden das nur noch wenige Wähler im Königreich verstehen. Johnson will Neuwahlen, seit ihn die Opposition kunstvoll in die Enge getrieben und er seine Mehrheit im Unterhaus verloren hat. Zweimal wurden sie ihm schon versagt, weil die Labour Party, die Schottischen Nationalisten und die Liberaldemokraten erst die Gefahr eines No-Deal-Brexit „vom Tisch“ haben wollten. Das war halbwegs nachvollziehbar, weil der Premierminister damals weder einen „Deal“ mit der Europäischen Union vereinbart noch einen Antrag auf Verlängerung gestellt hatte. Inzwischen gibt es beides. 

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Das neue Austrittsabkommen, das eine Mehrheit im Parlament hat, könnte die Brexit-Odysse endlich beenden. Gleichzeitig ist die Gefahr eines ungeregelten Brexit am 31. Oktober gebannt. In Brüssel liegt ein Antrag auf Fristaufschub, den Johnson mit der Faust in der Tasche abgeschickt hat, und auch wenn das neue Datum noch abzuwarten ist, hat die EU am Freitag bereits grundsätzlich die Verschiebung des Brexits gebilligt. Über die Dauer der Verlängerung wollen die EU-Botschafter abermals Anfang kommender Woche beraten.

          Johnsons aus der Not geborener Zeitplan ist nicht altruistisch: Würde sein Deal in den kommenden Wochen vom Unterhaus ratifiziert, könnte er mit dem Bonus des „Brexit-Machers“ in den Wahlkampf ziehen. Zugleich führt er die Labour Party vor, die immer abenteuerlichere Einwände gegen eine Wahl erhebt. Johnsons Zeitplan ist aber auch vernünftig und fair: vernünftig weil die Zustände im Unterhaus nach einer Neuwahl schreien, und fair, weil die Abgeordneten jene Zeit hätten, die sie für die Beratungen über das „EU Withdrawal Agreement Bill“ eingefordert haben. 

          Nach mehr als 500 Stunden, die das Parlament in den vergangenen drei Jahren über den Brexit debattiert hat, und unzähligen Abstimmungen lässt sich nicht ernsthaft behaupten, dass die Abgeordneten ihrem Kontrollauftrag nicht angemessen nachkommen konnten. Die drei Tage, die Johnson ursprünglich für die Beratungen des Brexit-Gesetzes vorgesehen hatte, mögen zu kurz gewesen sein. Aber bis zur wahltechnisch erforderlichen Auflösung des Parlaments am 6. November blieben dem Parlament jetzt noch fast fast zwei Wochen, um das Gesetz, das den Deal in britisches Recht übersetzt, über die Hürden zu bringen. 

          Wenn die Opposition diese Neuwahl und diesen Zeitplan ablehnt, darf sie sich über Kritik und letztlich auch über Bestrafung nicht wundern. Viele Wähler spüren, dass es hier nicht um Umsicht und Verantwortung geht, sondern um Parteitaktik. Liberaldemokraten und Schottischen Nationalisten kann das egal sein. Sie sind ohnehin gegen jede Form von Brexit, und ihre Wähler erwarten von ihnen nicht anderes, als den Austritt mit allen Mitteln zu blockieren. Das Problem hat die Labour Party, die bei den letzten Wahlen versprochen hat, das Referendumsergebnis von 2016 zu „respektieren“, sich aber zu einer „Remain Party“ entwickelt hat. Sollte sie am Montag die Neuwahl verhindern – und damit die Chance, noch zeitnah einen geregelten Brexit zu ratifizieren –, würde sie sich endgültig bloßstellen. 

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