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Streit über EU-Austritt : Brexit-Minister David Davis tritt zurück

  • Aktualisiert am

David Davis (hier am Mittwoch in London) steht für eine harten Brexit - und liegt damit über Kreuz mit der Premierministerin. Bild: Reuters

Schwerer Schlag für Theresa May: Die britische Premierministerin verkündet einen neuen Brexit-Plan, kurz darauf tritt der zuständige Minister zurück. Die Brexit-Hardliner rebellieren. May gerät unter Druck.

          Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Rücktritt ihres Brexit-Ministers David Davis angenommen. In einem Brief dankte May Davis am Montag „herzlich für alles“, was er in den vergangenen zwei Jahren als Minister getan habe, um den Austritt des Landes aus der EU „zu formen“. Sie würdigte Davis’ Beitrag zu „hunderten Gesetzgebungen“, die noch für Generationen zu den wichtigsten zählten.

          Zuvor hatte Davis in einem Schreiben an Premierministerin May seinen Rücktritt eingereicht. Der „neue Trend“ der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag.

          In dem Schreiben von Davis an May hieß es, die eingeschlagene politische Richtung treibe Großbritannien in eine „schwache Verhandlungsposition“, aus der die Regierung möglicherweise nicht mehr herauskomme. Sein Posten erfordere einen „begeisterten“ Anhänger von Mays Herangehensweise, „und nicht einfach einen reservierten Einberufenen“.

          Die Regierungschefin widersprach. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, erwiderte sie. Die britische BBC berichtet von mindestens einem weiteren Rücktritt, dabei könnte es sich um Brexit-Staatssekretär Steve Baker handeln.

          Mays neuer Brexit-Plan

          Der Schritt kommt nur wenige Tage, nachdem May eine Einigung um den Streit über die Brexit-Strategie des Landes verkündet hatte. Der neue Plan wurde aber von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet.

          Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte schon in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019.

          May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf einen neuen Brexit-Plan geeinigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

          Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Sollten weitere Regierungsmitglieder ihren Hut nehmen, könnte sie das in ernsthafte Bedrängnis bringen.

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