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Brexit : Weber fordert Zustimmung zum Austrittsvertrag

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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Bild: AFP

Der Spitzenkandidat der Union bei der Europawahl ruft die Abgeordneten in London dazu auf, dem Brexit-Vertrag heute zuzustimmen. SPD-Kandidatin Barley legt den Briten ein zweites Referendum nahe.

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          Der gemeinsame Spitzenkandidat der Unionsparteien für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat an das britische Parlament appelliert, dem Austrittsvertrag mit der EU doch noch zuzustimmen. „Der verhandelte Austrittsvertrag wäre nach wie vor die beste Lösung“, sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Großbritannien müsse sich entscheiden, ob es sich „in einem vernünftigen Miteinander oder chaotisch“ von der EU trennen wolle.

          Das britische Unterhaus stimmt am Freitag zum dritten und letzten Mal über das Abkommen mit Brüssel ab. Für den Fall einer Zustimmung hat Premierministerin Theresa May ihren vorzeitigen Amtsverzicht angekündigt. Sollte das Parlament den Vertrag am Freitag nicht absegnen, muss May der EU bis zum 12. April erklären, welche Schritte Großbritannien als nächstes unternimmt.

          No-Deal-Brexit weiter möglich

          Möglich ist dann noch ein deutlich längerer Verbleib Londons in der EU, was jedoch mit einer Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai verbunden wäre. Ansonsten droht ein Ausscheiden ohne vertragliche Grundlage, der sogenannte No-Deal-Brexit.

          Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, legte den Briten unterdessen ein zweites Referendum nahe. „Die nächsten Tage werden zeigen, ob sich die Abgeordneten mehrheitlich hinter einem Vorschlag versammeln können“, sagte die Bundesjustizministerin. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte ein zweites Referendum für Klarheit sorgen. „Unsere Tür wird für die Briten immer offen stehen“, bekräftigte Barley.

          Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte an, seine Partei werde am Freitag gegen das Brexit-Abkommen stimmen. Die Labour-Fraktion könne sich nicht hinter einen Brexit im Blindflug stellen. „Es gibt keinen Weg zurück, wenn man es einmal unterschrieben hat und sich drauf eingelassen hat“, so Corbyn. Etliche Widersacher in Mays Konservativer Partei haben hingegen ihren Widerstand aufgegeben. Doch die nordirische Protestantenpartei DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sperrt sich weiter.

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