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Pläne der britischen Regierung : Mehr Brexit – weniger Einwanderer

Eine Frau demonstriert vor dem britischen Parlament gegen den Brexit: Durch diesen soll die Zuwanderung massiv beschränkt werden. Bild: dpa

Ein vertrauliches Papier zeigt: Die Briten wollen die Zuwanderung für EU-Bürger nach dem Brexit beschränken. Das könnte die Austrittsverhandlungen mit Brüssel zusätzlich erschweren. Eine Analyse.

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          Großbritannien will sofort nach dem Brexit die freie Zuwanderung von EU-Bürgern auf die Insel beenden. Die neuen Regeln könnten schon ab März 2019, wenn die Briten den Staatenbund voraussichtlich verlassen, greifen. Das geht aus einem als vertraulich gekennzeichneten internen Entwurf des britischen Innenministeriums vom 7. August hervor. Die britische Zeitung „Guardian“ hat diesen veröffentlicht. Die Pläne könnten für neuen Zündstoff in den ohnehin schwierigen Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sorgen.

          Marcus Theurer
          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Sollten die in dem Papier enthaltenen Vorschläge verwirklicht werden, würde es für die Regierung in London schwieriger, sich mit der EU auf eine im Interesse der Wirtschaft eigentlich angestrebte Übergangsphase für die Zeit nach dem Brexit-Termin zu einigen. Denn die EU pocht darauf, dass die Briten nur dann vorübergehend weiter vom Freihandel innerhalb des europäischen Binnenmarkts profitieren können, wenn sie zugleich ihre Grenze für EU-Einwanderer offenhalten. Die sogenannte Personenfreizügigkeit zählt zu den Grundregeln des EU-Binnenmarkts.

          Nur noch befristete Arbeitsgenehmigungen

          Doch zumindest das britische Innenministerium will unmittelbar nach dem Brexit neue Restriktionen für die Zuwanderung aus den europäischen Nachbarländern. Deutsche und andere EU-Staatsbürger sollen demnach ab dem Frühjahr 2019 nur noch eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien erhalten: Arbeitnehmer, die als „hochqualifiziert“ eingestuft werden, sollen für drei bis fünf Jahre auf der Insel bleiben können, alle anderen nur für zwei Jahre.

          Denkbar sei außerdem, dass die EU-Ausländer ein Mindesteinkommen nachweisen müssen. Der Zuzug von Familienangehörigen soll deutlich beschränkt werden – was in den Brexit-Verhandlungen mit der EU besonders konfliktträchtig sein könnte. Das Innenministerium erwägt außerdem, als Nachweis für eine gültige Arbeitserlaubnis spezielle Ausweispapiere für EU-Bürger mit Fingerabdrücken auszugeben.

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          „Blaupause, wie man unsere Wirtschaft stranguliert“

          Die Einwanderung dürfe nicht nur den Migranten selbst nützen, sondern müsse zum Vorteil der heimischen Bevölkerung sein, heißt es in dem Papier.  Auf längere Sicht könnten deshalb britische Unternehmen dazu verpflichtet werden, nachzuweisen, dass es keine geeigneten heimischen Bewerber gibt, bevor sie EU-Ausländer einstellen.

          Die britische Regierung wollte den in die Öffentlichkeit gelangten Entwurf nicht kommentieren. Wirtschaftsvertreter bezeichneten dessen Inhalt dagegen als „alarmierend“. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan sprach von „einer Blaupause, wie man unsere Wirtschaft stranguliert“. In der Hauptstadt leben und arbeiten besonders viele Migranten. Auch der britische Gewerkschaftsbund „TUC“ kritisierte die Pläne.

          Es geht um über drei Millionen Arbeitnehmer aus der EU

          Die britische Premierministerin Theresa May hat wiederholt versprochen, die Zahl der Einwanderer stark zu senken. Die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten gilt als ein Hauptgrund dafür, warum eine knappe Mehrheit der Briten beim Referendum im Juni 2016 für den EU-Austritt gestimmt hat. Insgesamt leben in Großbritannien geschätzte 3,6 Millionen Bürger anderer EU-Staaten. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung ist damit ähnlich hoch wie in den europäischen Nachbarländern.

          Befürworter einer restriktiveren Einwanderungspolitik argumentieren, die Zuwanderung führe zu niedrigeren Löhnen für britische Arbeitnehmer und zu Engpässen im Schul- und Gesundheitssystem. Empirische Studien und amtliche Statistiken zeigen allerdings, dass EU-Ausländer in Großbritannien im Schnitt besser ausgebildet sind und mehr an Steuern und Abgaben bezahlen als sie an staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen. Die Unternehmen auf der Insel wiederum beklagen einen Mangel an geeigneten britischen Arbeitskräften für offene Stellen.

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