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Supreme Court zum Brexit : Abschied von Thatchers Wirtschaftstraum

1988 machte Margaret Thatcher den Briten den gemeinsamen Binnenmarkt schmackhaft: Sie versprach Zugang zu „mehr als 300 Millionen der reichsten und wohlhabendsten Menschen“, direkt vor der Haustür. Bild: AFP

Spätestens sei Theresa Mays Grundsatzrede steht fest: Das Vereinigte Königreich verlässt den europäischen Binnenmarkt. Und verabschiedet sich damit von einem Projekt, das Großbritannien selbst entscheidend mitgestaltete.

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          Die Premierministerin forderte ihre Zuhörer auf, sich das einmal vorzustellen: „einen einzigen Markt ohne Grenzen – sichtbare oder unsichtbare –, der Ihnen direkten und ungehinderten Zugang zur Kaufkraft von mehr als 300 Millionen der reichsten und wohlhabendsten Menschen der Welt gibt“. Sie geriet beinahe ins Schwärmen. „Größer als Japan. Größer als die Vereinigten Staaten. Vor Ihrer Haustür. Und der Tunnel unter dem Ärmelkanal gewährt Ihnen direkten Zugang.“ All das sei kein Traum und keine ferne Vision, sondern werde in fünf Jahren Wirklichkeit – die Vollendung des europäischen Binnenmarkts.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Margaret Thatcher hielt an jenem 18. April 1988 ihre wahrscheinlich europafreundlichste Rede. Vor ihr saßen die Wirtschaftskapitäne des Vereinigten Königreichs. Eine Umfrage hatte gezeigt, dass beinahe jeder zweite Unternehmer mit dem Binnenmarkt nichts anzufangen wusste. Und so erteilte die Premierministerin den Zuhörern eine Nachhilfestunde. Sie erklärte, wie nach den Zöllen nun auch die anderen Handelshemmnisse zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft beseitigt würden: unterschiedliche Industriestandards, komplizierte Einfuhrgenehmigungen, beschränkte öffentliche Ausschreibungen. „Wir haben eine Chance, wieder Anführer der Welt zu werden“, rief Thatcher in den Saal. Und weil an jenem Tag ein Marathon in London stattfand, griff sie zu einem sportlichen Vergleich: Künftig werde es wie ein täglicher Marathon sein – „und wir wollen die Goldmedaillen haben“.

          Thatcher sprach im Lancaster House, einem Adelspalast im neoklassizistischen Stil des Empire, gleich hinter dem Buckingham Palace. Denselben Ort wählte in der vergangenen Woche ihre späte Nachfolgerin Theresa May für eine europapolitische Grundsatzrede. Was immer sie dabei bewogen haben mag: May strich durch, wofür das große Vorbild ihrer Partei einst geworben hatte. Die Zukunft des Vereinigten Königreichs liege nicht im europäischen Binnenmarkt, verkündete die Premierministerin, sondern in der großen, weiten Welt.

          Das Brexit-Referendum im Sommer vergangenen Jahres interpretierte sie als klaren Auftrag, den Binnenmarkt zu verlassen. Und zwar ganz, nicht halb. Brexit, das bedeutet nun: harter Brexit. In zwei Jahren werden die vertraglichen Bande gekappt, die in vier Jahrzehnten zwischen der Insel und dem Kontinent gewachsen sind. Der tägliche Marathon, von dem Thatcher sprach, ist dann vorüber. Vergleicht man beide Reden, wirkt es nicht so, als habe da jemand gewonnen. Sondern aufgegeben.

          Es hätte weichere Modelle für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen London und Brüssel gegeben. Sie waren schon vor dem Referendum diskutiert worden, und sie lagen auf dem Tisch. Norwegen zum Beispiel: kein EU-Mitglied, keine Mitsprache in den Institutionen, aber doch voll in den Binnenmarkt integriert gegen eine beträchtliche Jahresgebühr. Oder die Schweiz: an die EU über mehrere bilaterale Verträge gebunden und so immerhin mit direktem Zugang zu großen Teilen des Binnenmarkts. Doch verlangt die EU von Norwegern und Schweizern, dass sie die Personenfreizügigkeit akzeptieren: das Recht, sich im anderen Land niederzulassen, dort zu arbeiten und zu leben. Und das wollten jene 52 Prozent der Briten nicht, die für den Brexit gestimmt haben.

          Den wenigsten dürfte allerdings klar gewesen sein, dass sie dann auch den Binnenmarkt verlassen müssen. Zwar hatte es an derlei Mahnungen aus Brüssel und anderen Hauptstädten vor der Abstimmung im Juni vergangenen Jahres nicht gemangelt. Doch taten viele Brexit-Befürworter so, als könnten sie alles haben: nichts mehr in den EU-Haushalt zahlen, sich nicht an europäische Rechtsprechung halten und trotzdem weiter Handel treiben, als wäre nichts geschehen. Die Regierung May, nach dem Referendum gebildet, nährte diese Illusion, indem sie sich monatelang nicht festlegte. Zugleich spekulierte sie darauf, dass einige Europäer mit der Zeit schon weich werden würden. Aber so kam es nicht. Der harte Brexit sieht nun aus, als würde London den anderen Europäern die Stühle vor die Tür stellen. Tatsächlich ist es andersherum. May hat ihre erste Niederlage erlitten, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben.

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