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Brüssel : Brexit-Krise überschattet EU-Gipfel

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EU-Flaggen in Brüssel Bild: Reuters

China, Industriepolitik, Klima: Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gibt es viele drängende Themen. Doch den größten Raum könnte das Brexit-Chaos einnehmen.

          Die mögliche Verschiebung des Brexits beschäftigt am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel. Die Krise um den EU-Austritt Großbritanniens überschattet den EU-Frühjahrsgipfel, der sich eigentlich ganz anderen Themen widmen sollte.

          Zentraler Punkt soll am Donnerstagabend eine Debatte über das künftige Verhältnis der Europäischen Union zu China sein. Außerdem stehen die Stärkung des Binnenmarkts, Innovation, Klimaschutz und der Kampf gegen Falschinformationen vor der Europawahl auf der Agenda.

          Der Brexit soll eigentlich bereits am 29. März vollzogen werden – also in gut einer Woche. Die britische Premierministerin Theresa May bittet jedoch um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni. Die übrigen 27 EU-Staaten müssten dies einstimmig billigen.

          „Die Abgeordneten waren unfähig“

          EU-Ratschef Donald Tusk hält eine „kurze Verschiebung“ für möglich – allerdings unter der Voraussetzung, dass das britische Unterhaus den bereits zweimal abgelehnten EU-Austrittsvertrag doch noch billigt. May hat angekündigt, das Vertragspaket den Abgeordneten abermals vorzulegen.

          Gegen ihren neuen Wunschtermin hat die EU-Kommission jedoch Bedenken: Sollte Großbritannien zum Start der Europawahl ab 23. Mai noch Mitglied sein, müsste es an der Wahl teilnehmen. May lehnt das ab.

          Bei einer Erklärung am Abend machte sie das Parlament in London für die sich anbahnende Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich. „Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen“, sagte May. Das Resultat sei nun, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März mit einem Abkommen erfolgen könne. „Ich bedauere das persönlich sehr.“

          Merkel will sich noch vor ihrer Abreise zum Gipfel nach Brüssel in einer Regierungserklärung in Berlin zum weiteren Brexit-Prozedere äußern. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung bereits positiv auf den Antrag Mays für einen Brexit-Aufschub reagiert. Es sei gut, „dass es jetzt einen klaren Antrag Großbritanniens gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

          „Das ist die Grundlage, auf der die EU-27 Donnerstag und Freitag reagieren können.“ Zu klären sei, ob Großbritannien bei einer solchen Verschiebung an der Europawahl Ende Mai teilnehmen muss.

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