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Brexit : EU will Sanktionsmöglichkeit in Übergangsphase

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Für den Hardliner Jacob Rees-Mogg ist der Kommissionsvorschlag eine Steilvorlage: „Gott sei Dank verlassen wir diese Organisation“. Bild: dpa

Die Kommission denkt darüber nach, im Streitfall Großbritanniens Zugang zum Binnenmarkt einzuschränken. Brexit-Hardlinern käme das entgegen: „Gott sei Dank verlassen wir diese Organisation“, sagt ein Abgeordneter.

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          Unmittelbar vor den mit Spannung erwarteten Beratungen der britischen Regierungsspitze hat die Europäische Kommission die Gangart gegenüber London verschärft. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier hervor. Es beschäftigt sich mit der geplanten Übergangsphase bis Ende 2020 und empfiehlt, Großbritannien im Falle eines Rechtsstreits partiell den Zugang zum Binnenmarkt zu verweigern. Konkret geht es um Streitfälle, bei denen die EU ein Verfahren gegen Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof für geboten hielte, die obersten EU-Richter aber erst nach 2020 ein Urteil fällen könnten – also nach dem Abschied des Landes von Binnenmarkt und Zollunion.

          Jochen Buchsteiner
          (job.), Politik

          Obwohl der Passus in dem Dokument nur in einer gerade einmal vier Zeilen langen Fußnote enthalten ist, hat er in Großbritannien die emotional geführte Brexit-Debatte weiter angeheizt. Ein Kommissionssprecher, der nach dem ungewöhnlichen Schritt der EU-Vertragshüter gefragt wurde, wollte sich am Mittwoch nicht näher äußern. Der Vorschlag, mit dem Rechte und Pflichten Britanniens während der Übergangsphase geklärt werden sollen, werde nun von den 27 EU-Staaten begutachtet und anschließend London vorgelegt. Eine Zustimmung der 27 Partner zu dem Entwurf gilt als sicher.

          In Teilen der konservativen Regierungspartei wurde der Vorstoß aus Brüssel als „Drohung“ wahrgenommen. Der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg sagte: „Gott sei dank verlassen wir diese Organisation, die so aggressiv vorgeht, wenn man nicht tut, was sie sagt.“ Premierministerin Theresa May sprach am Mittwoch im Unterhaus von „Geräuschen“ aus Brüssel. In Verhandlungen würden „alle möglichen Dinge gesagt“, und London werde die Gespräche in Brüssel „robust“ weiterführen.

          Abermals schloss May für das Vereinigte Königreich aus, Vollmitglied einer Zollunion mit der EU zu bleiben. Nur so könne Britannien nach dem Brexit Handelsverträge mit anderen Ländern abschließen, erklärte sie vor den Abgeordneten. Welche Form von Zusammenarbeit und eventueller „Zollvereinbarungen“ mit der EU angestrebt werden, soll in einer Kabinettssondersitzung an diesem Donnerstag geklärt werden. Am Mittwoch berieten die Minister über die künftige Migrationspolitik und die Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik. Am Freitag will Mays Brexit-Berater Oliver Robbins die Verhandlungsziele der britischen Regierung für den „Endstatus“ mit der EU in Brüssel vorstellen. In den vergangenen Tagen hatten die britischen Konservativen erbittert darüber gestritten.

          Unterdessen hat das Europäische Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit den polnischen Vizepräsidenten Ryszard Czarnecki abgewählt. Der 55 Jahre alte Politiker hatte die Europaabgeordnete Róza Thun im Januar mit Kollaborateuren während der deutschen Besetzung Polens verglichen.

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