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Brexit-Krise : Kein Durchbruch, aber May sieht Fortschritte

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Noch kein Weg Richtung Einigung: Die britische Premierministerin Theresa May und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in Brüssel Bild: Reuters

Der Countdown zum angestrebten Austrittsdatum vom 29. März läuft. Doch einig sind sich die britische Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker nur darüber, dass sie weitere Gespräche führen wollen.

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          Auf der Suche nach einer Brexit-Lösung haben Großbritannien und die Europäische Union auch am Mittwoch keinen Durchbruch erzielt. Ein Treffen von Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endete mit der Ankündigung, dass sich beide noch vor Ende Februar abermals treffen wollen. Schon am 29. März will Großbritannien die EU verlassen.

          „Die beiden Spitzenpolitiker waren sich einig, dass die Gespräche konstruktiv verliefen, und sie wiesen ihre beiden Teams an, die Optionen in einem positiven Geist zu prüfen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. In den nächsten Tagen werde man erneut Bilanz ziehen. Der Zeitplan sei eng, und es sei von historischer Bedeutung, „die EU und Großbritannien auf einen Weg hin zu einer tiefen und einzigartigen künftigen Partnerschaft zu führen“.

          May deutete den Stand der Dinge in einem Fernsehstatement positiver und sagte: „Wir haben Fortschritte gemacht.“ Brexit-Minister Stephen Barclay und Justizminister Geoffrey Cox kämen bereits am Donnerstag zu weiteren Gesprächen nach Brüssel. Unabhängig davon hat auch der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn für Donnerstag einen Besuch bei EU-Unterhändler Michel Barnier angekündigt.

          May hofft nach wie vor auf Zugeständnisse der EU, um den Brexit-Vertrag rechtzeitig vor dem für den 29. März angekündigten EU-Austritt ratifiziert zu bekommen. Mitte Januar hatte er im britischen Parlament keine Mehrheit gefunden. May will das Abkommen nun nachbessern, was die EU aber strikt ablehnt.

          Parteiaustritte schwächen May

          Schon vor ihrer Reise nach Brüssel hatte May in London einen weiteren Rückschlag erlitten. Drei EU-freundliche Abgeordnete traten aus ihrer Konservativen Partei aus und schlossen sich einer neuen „Unabhängigen Gruppe“ im Unterhaus an. Vor einer möglichen neuen Abstimmungsrunde des Parlaments nächste Woche wird die Ausgangslage damit noch unübersichtlicher.

          Die drei Tory-Abgeordneten Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry übten bei ihrem Fraktionsaustritt scharfe Kritik an den erzkonservativen Brexit-Befürwortern in der Konservativen Partei. Die drei Frauen tun sich nun mit acht ehemaligen Labour-Abgeordneten zusammen, die ihrerseits die Oppositionspartei aus Protest verlassen hatten. Mays ohnehin knappe und wacklige Regierungsmehrheit schwindet damit weiter.

          Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, interpretierte die Lage düster und erklärte: „Westminster ist zerbrochen. Wir sind in einer konstitutionellen Krise, am Rande einer Brexit-Katastrophe - und doch ist dieser Ort im Krieg mit sich selbst. Die Tories und die Labour-Partei implodieren.“

          Keine Lösung bei Irland-Klausel

          May selbst äußerte sich in London zwar „betrübt über diese Entscheidung“ ihrer drei Parteikolleginnen, gab sich aber unerschütterlich. Mit Blick auf den Brexit sagte sie: „Wir machen das Richtige für unser Land.“ Mit dieser Haltung versucht sie auch weiter, die EU doch noch zu Änderungen des Austrittsabkommens zu bewegen - obwohl Brüssel das öffentlich kategorisch ausschließt.

          Besonders umstritten ist die Irland-Klausel des Austrittsvertrags, der sogenannte Backstop. Das ist eine von der EU geforderte Garantie, dass die EU-Außengrenze zwischen dem Mitgliedsland Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt. Wenn keine andere Lösung gefunden wird, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Für Nordirland sollen zudem einige Regeln des Binnenmarkts gelten. Brexit-Befürworter befürchten, das binde Großbritannien auf Dauer zu eng an die EU und halte Nordirland in einem Sonderstatus.

          Kommt der Vertrag nicht zustande, würden die vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft entfallen. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall Verwerfungen. Beide Seiten wollen das unbedingt vermeiden. Die EU-Kommission bekräftigte aber am Mittwoch, die EU sei inzwischen gut gewappnet für alle denkbaren Szenarien.

          Der britische Außenminister Jeremy Hunt kam nach Berlin und rief die EU-Staaten auf, die künftige Zusammenarbeit nicht mit einem ungeordneten Brexit zu riskieren. „Jetzt schlägt die Stunde einer großzügigen und weitsichtigen Führung“, sagte Hunt. Deutschland und Großbritannien müssten Seite an Seite bleiben, auch bei der Vorbeugung vor Terror. „Wir sind entschlossen, die besten Freunde zu bleiben“, sagte Hunt.

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