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Spaltung durch Brexit : Kann ein zweites Referendum die Briten versöhnen?

Ein Anti-Brexit-Demonstrant im November vor dem Parlament in London Bild: AFP

An diesem Montag muss Theresa May dem Parlament einen „Plan B“ für ihr abgelehntes Brexit-Abkommen vorlegen. In der Labour-Partei fordern viele ein zweites Referendum. Doch der Vorschlag ist umstritten. Eine Analyse.

          „Machen wir's wie die EU und lassen einfach so oft abstimmen, bis uns das Ergebnis in den Kram passt?“, fragt das Känguru in Marc-Uwe Klings Bestseller „Die Känguru-Chroniken“. Mit einem ähnlichen Vorwurf sehen sich die Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums konfrontiert: Sie würden das Ergebnis von 2016 nicht akzeptieren und versuchen, den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU mit einer weiteren Abstimmung zu erzwingen.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Angesichts der desolaten Lage nach dem Scheitern von Theresa Mays Brexit-Deal am Dienstag im Parlament erscheint ein zweites Referendum aber vor allem vielen Labour-Abgeordneten attraktiver als ein Ausscheiden aus der Europäischen Union ohne Abkommen, also ein sogenannter harter Brexit. Doch würde eine weitere Abstimmung über den Austritt die verfahrene Situation tatsächlich verändern? Und könnte ein zweites Referendum die gespaltene britische Gesellschaft versöhnen?

          Eine befriedende Wirkung?

          Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom vergangenen Mittwoch würden sich die Briten bei einem zweiten Referendum mit klarer Mehrheit für den Verbleib in der EU aussprechen. 56 Prozent der Befragten gaben in der Blitzumfrage an, dafür zu stimmen, 44 Prozent würden sich dagegen entscheiden, teilte die Kampagne „People's Vote“ am Mittwoch mit, die ein zweites Referendum zum EU-Austritt durchsetzen will. Im Juni 2016 hatten 52 Prozent für und 48 Prozent gegen den Brexit gestimmt.

          Doch darüber, dass es eine gute Idee wäre, noch einmal abzustimmen, sind sich die Briten längst nicht einig. Laut einer Umfrage von ComRes wünscht sich eine Mehrheit der Befragten (53 Prozent), dass das Ergebnis von 2016 respektiert wird und es kein zweites Referendum gibt.

          Volksabstimmungen wird eigentlich eine befriedende Wirkung zugeschrieben, gerade bei Konflikten, die sehr tief reichen. „Das war zum Beispiel bei der Frage der Selbstbestimmung Algeriens 1961 der Fall oder 2011 bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21“, sagt der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg. Im Fall des Brexits hatte das erste, von David Cameron aus parteipolitischem Kalkül angesetzte Referendum allerdings einen gegenteiligen Effekt: Das Ergebnis und seine Folgen haben die Briten extrem polarisiert.

          Selbst in den einzelnen Parteien gibt es schon lange keine einheitliche Haltung zum Brexit mehr. Das jüngste Beispiel dafür ist das Abstimmungsergebnis vom Dienstag, als das Unterhaus das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen ablehnte. 118 Tory-Abgeordnete stimmten gegen Mays Deal, 196 dafür.

          Für Bernhard Weßels vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) war beim ersten Referendum aber nicht nur dessen parteipolitische Instrumentalisierung problematisch, sondern vor allem dessen Umsetzung. „Dass sich das britische Parlament dem Volkswillen unterworfen hat, ohne ihn an ein bestimmtes Quorum zu binden, war ein großer Fehler.“ Die Demokratievorstellung der Briten unterscheide sich zwar deutlich von der deutschen, weil es ihr nicht um den Willen der möglichst Vielen, sondern um den der Mehrheit gehe. „Aber das Problem beim ersten Referendum war, dass es gar keine richtige Mehrheit gab“, sagt Weßels.

          46,5 Millionen Menschen ließen sich 2016 für das Referendum registrieren. 72 Prozent von ihnen gaben tatsächlich ihre Stimme ab. Um – umgerechnet auf alle britischen Wahlberechtigten – von einer Mehrheit  für den Austritt sprechen zu können, hätten laut Weßels deutlich mehr Menschen dafür stimmen müssen: 75 statt, wie geschehen, 52 Prozent. Ein zweites Mal abzustimmen, hält er deshalb für legitim.

          Würde sich dann eine deutliche Mehrheit für die Entscheidung von 2016 aussprechen, könnte sich ein zweites Referendum tatsächlich beruhigend auf den innerbritischen Konflikt auswirken, vermutet Politikwissenschaftler Kielmansegg. „Geht es aber anders aus als das erste, gibt es keinen logischen Schlusspunkt der Entscheidungskette. Warum kein drittes Referendum, wenn doch das erste für revidierbar erklärt wurde?“ Tatsächlich gaben in einer YouGov-Umfrage von Montag 47 Prozent der Befragten an, sie hielten ein neues Referendum für undemokratisch.

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