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Brexit : Dublin lehnt bilaterale Grenzgespräche mit London ab

  • Aktualisiert am

Demonstranten protestieren im Januar gegen eine mögliche Grenze auf der irischen Insel. Bild: Reuters

Es werde keine separaten Gespräch geben, sagt Finanzminister Paschal Donohoe. Auch technischen Lösungen zur Grenzkontrolle erteilt er eine Absage.

          Irland hat nach Angaben von Finanzminister Paschal Donohoe Versuche der britischen Regierung abgeschmettert, bilaterale Gespräche über die Grenzfrage nach dem Brexit zu führen. Donohoe wies am Montag auch Aussagen des britischen Innenministers Sajid Javid zurück, wonach sich die Grenzproblematik durch den Einsatz existierender Technik lösen lasse. „Wenn ihm das so gezeigt wurde, dann würden wir das, glaube ich, alle gern sehen“, sagte Donohoe dem Sender RTE. „Ich sehe dafür keine Belege.“

          Der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon zufolge ist Großbritannien nicht annähernd auf den Austritt aus der Europäischen Union in knapp zwei Monaten vorbereitet. Das gehe aus einer Rede hervor, die Sturgeon am Montag in Washington halten werde, berichtete die „Times“. Sturgeon werde sich darin abermals für ein zweites Brexit-Referendum aussprechen.

          Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sieht für die EU keinen Grund, vom Brexit-Abkommen abzurücken. Es sei Sache der Briten zu entscheiden, ob sie ein zweites Referendum abhalten oder aus der EU austreten wollten, sagte der Minister dem Rundfunksender France Inter. Es werde schwierig, aus der Sackgasse herauszukommen, in der sich beide Seiten wegen der Ausfall-Lösung für Irland befänden.

          Die britische Premierminister Theresa May will wegen des massiven Widerstands in ihrer konservativen Partei gegen den sogenannten Backstop den Brexit-Vertrag wieder aufschnüren, was die EU bislang kategorisch ablehnt. Der EU-Austritt Großbritanniens ist für den 29. März geplant.

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