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Brexit im Unterhaus : Über diese Anträge stimmen die Abgeordneten ab

  • Aktualisiert am

Unter Druck: Premierministerin Theresa May am Dienstag im Unterhaus Bild: AFP

Sieben von mehr als einem Dutzend Änderungsanträge zu Mays Brexit-Abkommen hat der britische Parlasmentspräsident John Bercow zur Abstimmung zugelassen. Ein Überblick.

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          Das britische Unterhaus stimmt am Dienstagabend darüber ab, wie es nach der Niederlage der Regierung mit dem Brexit-Abkommen weitergehen soll.

          Sieben Anträge hat Parlamentspräsident John Bercow ausgewählt. Sie werden von ca. 20 Uhr deutscher Zeit an in der Reihenfolge wie unten aufgelistet zur Abstimmung gestellt. Über zwei davon, die Anträge (o) und (j), wird aber nur abgestimmt, wenn die jeweils vorhergehenden durchfallen. Alle anderen Änderungsanträge können auch nebeneinander stehen.

          Wichtig ist: Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig.

          Corbyn-Antrag (a): Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert Abstimmungen im Parlament über eine engere Bindung an die EU inklusive Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Brexit-Referendum. Ziel ist es, einen ungeordneten Brexit zu verhindern.

          Blackford-Antrag (o): Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, will eine Verschiebung des Brexits erreichen. Außerdem soll Schottland in der EU bleiben dürfen. Der Antrag fällt weg, wenn der Corbyn-Antrag angenommen wird.

          Grieve (g): Der EU-freundliche konservative Abgeordnete Dominic Grieve will eine Reihe von Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen der Regierung erreichen. Dazu sollen sechs Tage im Februar und März im Parlamentskalender reserviert werden. Worüber genau abgestimmt werden soll, lässt Grieve offen. Er selbst unterstützt ein zweites Brexit-Referendum und spricht sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus.

          Cooper (b): Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will die Regierung per Gesetz dazu zwingen, den Brexit noch einmal zu verschieben, sollte bis Ende Februar kein Abkommen über den Austritt ratifiziert sein. Dafür will Cooper am 5. Februar im Schnelldurchlauf ein Gesetzgebungsverfahren durchpeitschen. Am 29. März soll Großbritannien eigentlich aus der EU ausscheiden. Cooper will diese Frist um bis zu zwölf Monate verlängern. Ihr Antrag hat den Segen der Labour-Partei. Er gilt als aussichtsreich.

          Reeves (j): Auch die Labour-Abgeordnete Rachel Reeves will den Austritt noch einmal verschieben. Anders als beim Cooper-Vorschlag ist dafür aber kein Gesetz vorgesehen. Rechtlich wäre die Regierung also nicht gebunden, selbst wenn der Reeves-Antrag angenommen würde. Wird der Cooper-Antrag angenommen, fällt der Reeves-Antrag weg.

          Spelman (i): Der Änderungsantrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman lehnt einen Brexit ohne Abkommen ab. Er gilt als sehr aussichtsreich. Rechtlich hätte es jedoch keine Konsequenzen, wenn der Vorschlag angenommen wird. Ein No-Deal-Brexit könnte dadurch nicht abgewendet werden. Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder einen Deal noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.

          Brady (n): Der einflussreiche konservative Hinterbänkler Graham Brady fordert, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen „alternative Regelungen“ treten. Premierministerin Theresa May unterstützt diesen Antrag. Sie will mit einem möglichst klaren Mandat nach Brüssel zurückkehren und das Abkommen noch einmal aufschnüren.

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