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Chaos beim Brexit : Radikale Kontrollinstanz

Theresa May und ihre Partei im Unterhaus am 14. März nach der Abstimmung Bild: EPA

Das Unterhaus hat sich im Ringen um den Brexit aus der Sicht vieler Briten lächerlich gemacht. Doch die Ursachen für diesen Vertrauensverlust reichen tiefer.

          6 Min.

          Das Jahr 1604 stand bisher, wenn überhaupt, für das Ende des Englisch-Spanischen Krieges. Kaum jemand wusste bis zu dieser Woche, dass am 2. April desselben Jahres der damalige „Speaker of the House of Commons“, ein Mann namens Sir Edward Phelips, eine Entscheidung traf, die 415 Jahre später das Königreich und womöglich ganz Europa in eine Krise stürzen sollte. Phelips verfügte, dass über eine Parlamentsvorlage nur dann ein zweites Mal in einer Legislaturperiode abgestimmt werden darf, wenn sie nicht „in der Substanz das Gleiche“ enthalte. Zwölf mal sei dieser Grundsatz seither im Unterhaus angewendet worden, das letzte mal vor 99 Jahren, referierte Phelips Nachfolger John Bercow am Montag. Deshalb bleibe ihm keine Wahl, als das Austrittsabkommen mit der EU in der vorliegenden Form nicht zu einer weiteren Abstimmung zuzulassen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Ist Theresa Mays „Deal“ damit erledigt, erwürgt von einem Zopf der britischen Parlamentsgeschichte? Der konservative Abgeordnete James Gray kommentierte bitter, dass nun wegen Bercows Entscheidung „der Brexit nicht stattfinden wird“. Das ist allerdings noch nicht ausgemacht. Bercow erhielt nicht nur Beifall von den Remainers, sondern auch von Brexiteers – die glauben, dass nun ein ungeregelter Brexit am 29. März wieder wahrscheinlicher geworden sei. Der Regierung wiederum bleiben Möglichkeiten, den „Speaker“ zu umgehen oder auszutricksen. Sie könnte versuchen, dessen Verbot einer Wiedervorlage im Unterhaus überstimmen zu lassen. Dafür bräuchte sie jedoch jene Mehrheit, die ihr bisher für den „Deal“ fehlt. Oder sie könnte die Queen bitten, die Legislaturperiode zu beenden und eine neue „Session“ zu eröffnen; dann würden Bercows Bedingungen nicht mehr greifen. Das allerdings würde die Verfassungskrise auf ein neues Niveau treiben. Nicht nur ist unklar, wie die Queen reagieren würde. Niemand hat Interesse daran, die letzte noch respektierte Institution ins vergiftete Brexit-Geschäft hinabzuziehen.

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