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Raus aus der Brexit-Sackgasse? : May hofft auf Schulterschluss mit Corbyn

  • Aktualisiert am

Theresa May bei ihrer Ankündigung zur Zusammenarbeit mit der Opposition Bild: AP

Vor ihrem Treffen mit Labour-Chef Corbyn verbreitet May im Unterhaus Optimismus. EU-Kommissionspräsident Juncker plädiert für einen Aufschub des Brexits bis zum 22. Mai – verweist aber auch auf die roten Linien Brüssels.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmt. Dies müsse aber vor dem 12. April und mit einer tragfähigen Mehrheit geschehen, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament. Er selbst werde sich bis zum letzten Tag dafür einsetzen, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag zu verhindern. Denn das würde nur den EU-Gegnern in die Hände spielen, sagte Juncker.

          Zuvor war bekannt geworden, dass die britische Premierministerin Theresa May in Sachen EU-Austritt eine Reihe von Übereinstimmungen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn sieht. Das sagte May bei einer Fragestunde im Parlament am Mittwoch im Parlament in London. Sie bestätigte, dass die Beratungen mit dem Chef der Labour-Partei über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse noch am Mittwoch beginnen sollen.

          „Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Austrittsabkommens an“, sagte May.

          Corbyn sagte laut der Zeitung „Evening Standard", er sei bereit zu „ernsthaften Beratungen“ mit May. Er werde darauf bestehen, dass eine mögliche Vereinbarung mit ihr in ein Gesetz gegossen werde.

          Die Regierungschefin hatte am Dienstagabend angekündigt, eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen und gemeinsam mit Corbyn nach einem parteiübergreifenden Kompromiss zu suchen. Sie riskiert damit die Einheit in ihrer Konservativen Partei. Aus Protest gegen Mays neue Brexit-Strategie trat inzwischen der Staatssekretär für Wales, Nigel Adams, zurück. May riskiere, nicht mehr den EU-Austritt umzusetzen, für den die Briten gestimmt hätten, so Adams.

          Es droht weiter der chaotische Bruch

          Der Brexit ist nach derzeitiger Planung für den 12. April vorgesehen. Bisher gibt es in Großbritannien aber noch keine Zustimmung zum Austrittsvertrag, so dass ein chaotischer Bruch mit der EU droht. Bei einem EU-Sondergipfel am 10. April will May nun einen mit der Opposition abgestimmten Plan vorlegen.

          Für diesen Mittwoch plante May auch ein Treffen mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon. Schottland hatte sich beim Referendum 2016 mehrheitlich gegen den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ausgesprochen. Sturgeon plädiert für ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU. Sie tritt zudem für eine lange Aufschiebung des Austrittsdatums ein. Ferner sagt sie, es bestehe die Gefahr, dass ein Kompromiss zwischen May und Corbyn nur Stückwerk werde und nicht die beste Lösung für Großbritannien hervorbringen.

          In Berlin sagt Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch, für eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums müsse ein konkreter Antrag  Großbritanniens vorliegen. „Soweit sind wir noch nicht." Die Bundesregierung verfolge die verschiedenen Vorschläge  und Gedanken in London, könne diese aber noch nicht bewerten. Auf  dem EU-Sondergipfel am Mittwoch nächster Woche würden die Vorschläge der britischen Regierung erörtert, die bis dahin auf dem Tisch lägen.

          Mit 38 zu acht Stimmen sprachen sich derweil die Mitglieder des Innen- und Justizausschusses des EU-Parlaments am Mittwoch in Brüssel für einen Vorschlag aus, nach dem britische Staatsangehörige nach dem Brexit kein Visum benötigen sollen, wenn sie für kurze Zeit in die EU einreisen wollen. Das Parlament wird den Text voraussichtlich am Donnerstag bestätigen.

          Vorausgesetzt, dass Großbritannien ähnliche Regeln für EU-Bürger beschließt, könnten sich britische Staatsbürger dann auch bei einem Brexit ohne Austrittsvertrag bis zu 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten.

          Die Befreiung von der Visumspflicht stehe nicht in Verbindung mit einer eventuellen Arbeitserlaubnis, hieß es in einer Erklärung des EU-Parlaments. Die Entscheidung, ob britische Bürger nach dem Brexit in einem EU-Land arbeiten dürfen oder nicht, liegt im Falle eines ungeordneten Austritts in der Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaates.

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