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Abstimmung im Unterhaus : Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im britischen Parlament

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Boris Johnson am Freitag im britischen Parlament. Bild: dpa

Das Unterhaus hat für das Abkommen von Premierminister Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.

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          Das britische Parlament in London hat das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson am Freitag in zweiter Lesung mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten votierten mit 358 zu 234 Stimmen für den Gesetzestext zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union. Damit kommt der Premierminister seinem Versprechen, den Brexit bis zum 31. Januar umzusetzen, einen entscheidenden Schritt näher. Die Schlussabstimmung ist Anfang Januar geplant.

          Kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament über das Abkommen zum EU-Austritt hatte Johnson das Brexit-Gesetz als einen Wendepunkt der „nationalen Geschichte“ gelobt. Bei der Debatte im Unterhaus sagte er, es sei nun Zeit, „mit neuem Vertrauen in unser nationales Schicksal gemeinsam zu handeln“. Er drängte das Parlament, das jahrelange Gerangel um den Brexit zu beenden.

          „Es wird vollzogen. Es wird vorbei sein“, sagte Johnson mit Blick auf den Streit um den Brexit. „Die traurige Geschichte der vergangenen dreieinhalb Jahre wird zu Ende sein und wir werden weitermachen können“, führte er unter dem Jubel der konservativen Abgeordneten im Unterhaus aus.

          Vor gut einer Woche hatte Johnson die vorgezogene Parlamentswahl deutlich gewonnen. Er verfügt nun mit 365 der 650 Sitze über eine absolute Mehrheit im Unterhaus.

          Auf den Bänken der Opposition herrschte am Freitag weiterhin Katerstimmung. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der nach der Wahlschlappe der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt hatte, bezeichnete das Brexit-Abkommen abermals als „schrecklichen Deal“, der die Briten in ein „giftiges Abkommen“ mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und weitere Deregulierungen treiben werde. Ein Handelsabkommen mit Washington bringe Rattenhaare in Paprika und Maden in Orangensaft, sagte Corbyn.

          Auch Ian Blackford, der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP) im Unterhaus, hielt an seiner Brexit-Vision fest. Er prognostizierte, dass die Menschen dadurch ärmer und Tausende ihre Arbeit verlieren würden.

          Mit dem Segen der Volksvertretung soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung am 31. Januar tatsächlich vollzogen werden. Unter Johnsons konservativer Parteikollegin und Amtsvorgängerin Theresa May war das Brexit-Abkommen drei Mal im Unterhaus gescheitert.

          Nach dem Inkrafttreten des Brexit-Abkommens soll es eine Übergangsperiode bis Ende 2020 geben, in der die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weitgehend unverändert bleiben. In dieser Zeit will Johnson ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union aushandeln. EU-Beamte warnen davor, dass es in der Regel Jahre dauert, bis solche Verträge ausgearbeitet sind.

          In seinem nun dem Parlament vorgelegten Gesetzestext will Johnson allerdings eine mögliche Verlängerung der Übergangsphase ausschließen. Weitere kurzfristige Änderungen am Gesetzestext durch Johnson heben auch die parlamentarische Kontrolle über den Verhandlungsprozess auf. Die Minister sind demnach nicht mehr verpflichtet, das Parlament über den Fortschritt der Gespräche zu informieren.

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