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EU-Austrittsgesetz angenommen : Atempause für Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May Bild: EPA

Die Zitterpartie um die Mehrheit für das Brexit-Gesetz im britischen Parlament ist glimpflich ausgegangen. Doch der Weg bis zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist noch lang.

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          Theresa May darf aufatmen, vorerst. Das EU-Austrittsgesetz (European Union Withdrawal Bill) ist in der Nacht vom britischen Unterhaus in zweiter Lesung angenommen wurden, sogar mit der einen oder anderen Stimme der oppositionellen Labour-Partei. 326 Abgeordnete stimmten dafür, 290 dagegen. Erst in den kommenden Wochen, wenn die Ausschüsse über den Entwurf beraten, wollen die Kritiker der Tory-Regierung ihre Änderungsvorschläge einbringen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Justizminister David Lidington versuchte am Ende in einer leidenschaftlichen Rede noch einmal, die Bedenken der Kritiker, vor allem auch in den eigenen Reihen, zu zerstreuen. Doch es bleibt die Sorge im Raum, dass die Regierung das Gesetz nutzen könnte, um durch die Hintertür europäische Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte zu schleifen – wenn nicht noch mehr. In welcher Form das Gesetz später im Herbst ins Plenum zurückkehrt, wird man sehen. Zur Zeit spricht vieles dafür, dass es in seinem Wesensgehalt Bestand haben und schließlich verabschiedet werden wird, auch wenn im Oberhaus noch einmal heftige Debatten zu erwarten sind.

          Politische Schlachten um Einzelgesetze

          Mit der im Austrittsgesetz geregelten En-Bloc-Übernahme des europäischen Rechts in britisches Recht, die am Tag des Brexits in Kraft treten soll, wären die Briten einen großen Schritt weiter. Aber der Weg zum Ausstieg aus der Union ist noch lang. Mehrere noch nicht einmal ausgearbeitete Einzelgesetze, die zentrale Gebiete wie die Einwanderung oder die Landwirtschaftspolitik neu regeln wollen, drohen in politischen Schlachten zu münden.

          Zugleich müssen die Austrittsverhandlungen in Brüssel endlich vorankommen, wenn der Zeitplan – Brexit am 29. März 2019 – eingehalten werden soll. Bisher fehlt noch der Minimalkonsens über die „Scheidungsvereinbarung“, ohne den die Gespräche nicht in die „zweite Phase“ gehen können: die Gestaltung des künftigen Verhältnisses Großbritanniens zur EU. Die volatile Regierung von Theresa May steht auch nach dieser Nacht vor einem gewaltigen Berg Arbeit, und der Rückenwind im Land bläst eher schwächer als stärker.

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