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Ringen um den Brexit : Gericht weist Klage gegen Parlamentspause ab

  • Aktualisiert am

Der High Court in London Bild: AP

Der ehemalige britische Premierminister John Major und eine Anti-Brexit-Aktivistin hatten gegen die von Boris Johnson erzwungene Pause fürs Parlament geklagt – bisher ohne Erfolg. Doch die Richter des High Court ließen nun eine Berufung am höchsten britischen Gericht ausdrücklich zu.

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          Ein Londoner Gericht hat eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. „Die Klage ist abgewiesen“, sagte der Richter Ian Burnett am Freitag im Hohen Gericht. Die Richter ließen jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, ausdrücklich zu. Dort soll es am 17. September weitergehen.

          Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte eine gerichtliche Überprüfung der von Premierminister Boris Johnson angeordneten Zwangspause für das Parlament beantragt und wurde dabei von dem ehemaligen Premierminister John Major unterstützt.

          Sie sahen in der Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Die verlängerte Parlamentspause sei „illegal“, sagte Miller der BBC. 2017 hatte sie mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste.

          Am Mittwoch hatte bereits der Court of Session in Edinburgh, das höchste schottische Zivilgericht, die Zwangspause des Parlaments für zulässig erklärt. Richter Raymond Doherty befand, Johnsons Entscheidung falle in den Bereich politischer Entscheidungen, die nicht von rechtlichen „Standards“ abhängig seien. Die schottische Abgeordnete Joana Cherry kündigte an, in die Berufung zu gehen.

          Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen.

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