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Brexit-Frist : Britisches Parlament sichert sich Mitspracherecht

  • Aktualisiert am

Die britische Premierministerin Theresa May Bild: Reuters

Die Abgeordneten in London beschränken mit einem neuen Gesetz die Macht von Premierministerin Theresa May. Sie muss für den geplanten Brexit-Aufschub nun um Zustimmung bitten.

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          Das britische Parlament hat sich per Gesetz ein Mitspracherecht beim Antrag Londons auf eine weitere Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das umstrittene Gesetz passierte am Montag mit Änderungen das Oberhaus, das Unterhaus akzeptierte die Änderungen und die Queen stimmte zu. Noch in der Nacht legte die Regierung den Antrag vor, die anderen 27 Mitgliedstaaten um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu bitten. Über den Antrag soll das Unterhaus noch an diesem Dienstag debattieren, die Abgeordneten können auch ein anderes Datum vorschlagen.

          Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern. Ob es überhaupt etwas ändert, ist unklar – denn Premierministerin Theresa May wollte sowieso beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um Zustimmung für den 30. Juni als neue Frist werben. Die Regierung hatte das Gesetz, das die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper vorgelegt hatte, als unnötig abgelehnt. Vergangene Woche hatte das Unterhaus dennoch mit nur einer Stimme Mehrheit zugestimmt.

          Sollte sich der Austritt über den 22. Mai hinaus verschieben, müsste Großbritannien einen Tag später an der Wahl des EU-Parlaments teilnehmen, wie eine Regierungssprecherin am Montag sagte. Die Briten wählen immer donnerstags, das wäre der 23. Mai. In der EU wird von Donnerstag, 23. Mai, bis Sonntag, 26. Mai, gewählt.

          Sowohl in Großbritannien als auch in den anderen EU-Ländern gibt es Vorbehalte gegen eine Teilnahme der Briten an der Wahl. Bisher ist aber in London kein Kompromiss der zerstrittenen politischen Lager darüber in Sicht, wie das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach der Scheidung aussehen soll. Am Montag nahmen Vertreter der Regierung und der oppositionellen Labour-Partei ihre Gespräche dazu wieder auf. Mays mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen war im britischen Parlament dreimal durchgefallen.

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