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Vor EU-Gipfel in Brüssel : Brexit-Minister bereit zu flexiblem Aufschub

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Brexit-Minister Steve Barclay ist bereit für eine Verlängerung der Austrittsfrist. Bild: Reuters

Das Wichtigste an einer Verlängerung der Brexit-Frist sei, dass das Land austreten könne, wenn das Unterhaus einem Abkommen zugestimmt habe, so Steve Barclay. Die Schuld für die Verzögerung liege allein beim Parlament.

          Brexit-Minister Steve Barclay deutet die Bereitschaft für einen längeren Brexit-Aufschub bei flexiblen Rahmenbedingungen an. Er wolle zwar keine lange Verschiebung der Frist für einen britischen EU-Ausstieg, sagt Barclay der BBC. Das Wichtigste sei aber, dass Großbritannien die Möglichkeit habe, die EU zu verlassen, sobald das Parlament einem Scheidungsabkommen zugestimmt habe.

          Im Radiosender BBC4 wies Barclay die Schuld an der jetzigen Lage klar dem Parlament zu. „Der Grund, warum wir heute [zur EU] zurückkehren müssen, ist nicht die Premierministerin, sondern weil das Parlament es abermals abgelehnt hat, für das Ausstiegsabkommen zu stimmen“, so Barclay.

          Kurz vor dem Beginn des EU-Sondergipfels zum Brexit gibt es kaum noch Zweifel, dass der Termin für den britischen EU-Austritt noch einmal um etliche Monate verschoben wird. Bei einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter sprach sich am Dienstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür aus, den Briten einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder bis März 2020 anzubieten. Lediglich Frankreich soll sich demnach noch skeptisch geäußert haben. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf einen Vertreter der Staatengemeinschaft, dass über eine Fristverlängerung bis nächstes Jahr nachgedacht werde.

          Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Mittwoch bei dem EU-Sondergipfel dafür werben, ihren Vorschlag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu akzeptieren. Viele EU-Staaten stehen diesem Ansinnen allerdings ablehnend gegenüber, weil sie befürchten, dass die Briten auch bis zu diesem Termin ihre innenpolitischen Konflikte nicht beilegen können.

          May war zuletzt drei Mal damit gescheitert, ihren mit der EU ausgehandelten EU-Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. Grund ist, dass es in Großbritannien parteiübergreifend große Differenzen darüber gibt, wie beziehungsweise ob der per Referendum angestoßene EU-Austritt umgesetzt werden sollte.

          Als sicher gilt nach dem rund dreistündigen Vorbereitungstreffen, dass eine Verlängerung der Austrittsfrist von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft wird. So werden die Briten im Mai zum Beispiel an der Europawahl teilnehmen müssen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

          Zudem wollen die Mitgliedstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.

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