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Brexit-Verhandlungen : Einigung in Sicht?

  • Aktualisiert am

Chefunterhändler für den Brexit: Der Franzose Michel Barnier Bild: AP

London hat Brüssel in den Brexit-Verhandlungen neue Vorschläge für die irische Grenze gemacht. Doch die seien nicht ausreichend, soll EU-Chefunterhändler Barnier den Außenministern der verbleibenden 27 EU-Staaten gesagt haben.

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          Die Europäische Union ist mit den bisherigen britischen Vorschlägen für eine Brexit-Vereinbarung unzufrieden und setzt Großbritannien zur Nachbesserung eine Frist bis zu diesem Dienstagabend. Für EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist nach Angaben von EU-Diplomaten derzeit alles möglich: eine Einigung bis zum Abend, eine abermalige Verschiebung des Austrittstermins oder ein Scheitern der Beratungen. Laut der BBC deuten Flyer der britischen Konservativen darauf hin, dass die Partei von Premierminister Boris Johnson sich auf eine Verschiebung des Austrittstermins vorbereitet.

          Offen seien noch immer die Zollregelungen auf der irischen Insel, die Frage eines größeren Mitspracherechtes der nordirischen Behörden und gleiche Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen. Auch ein EU-Sondergipfel noch im Oktober ist bereits im Gespräch.

          Sollte es jetzt keine Einigung geben, müssten die Brexit-Gespräche nach dem für Donnerstag und Freitag angesetzten regulären EU-Gipfel fortgeführt werden, sagte Barnier nach Angaben von EU-Diplomaten in Luxemburg den Außenministern der verbleibenden 27 EU-Staaten. Die jüngsten Vorschläge aus London seien Barnier zufolge nicht ausreichend.

          Merkel: eine „Quadratur des Kreises“

          Auch der irische Außenminister Simon Coveney forderte, Großbritannien müsse bis zum Abend einen Gesetzentwurf vorlegen, über den dann die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel entscheiden sollten. „Ein Deal ist schwierig, aber möglich.“ Mehrere EU-Außenminister zeigten sich allerdings skeptischer.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte die Absicht, bis zur letzten Minute für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu arbeiten. Merkel sagte in Berlin auf dem Maschinenbau-Gipfel: „Was jetzt klar scheint, ist, dass Großbritannien aus der Zollunion austreten will.“ Das mache die Gespräche mit dem Vereinigten Königreich kompliziert, weil dann eine Binnenmarktgrenze bestehe mit Auswirkungen auch auf der Irischen Insel.

          Angela Merkel und Boris Johnson im August in Berlin

          Die Kanzlerin erinnerte in diesem Zusammenhang an das sogenannte Karfreitagsabkommen, wonach es keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben solle. Unter diesen Umständen komme der Versuch eines geregelten Brexits einer „Quadratur des Kreises“ gleich. Deutschland sei aber auch auf das Szenario eines ungeregelten Brexits vorbereitet. Bei einem Besuch der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg sagte Merkel zudem, sie wolle über die laufenden Gespräche zum Brexit nicht spekulieren. Gegebenenfalls seien weitere Gespräche nötig.

          Offenbar rechnet die Bundesregierung nicht mit einem entscheidungsreifen Konsenspapier für den EU-Gipfel. Ein Regierungssprecher sagte, es spreche vieles dafür, „dass zumindest noch technische Arbeit nach dem EU-Gipfel gemacht werden muss“. EU-Chefunterhändler Barnier werde am Mittwochnachmittag eine Bewertung vorlegen. Dann werde man sehen, in welcher Weise das Brexit-Thema auf dem EU-Gipfel behandelt werden könne.

          Zentraler Streitpunkt bleibt die irische Grenze

          Der Zeitdruck ist enorm. Ein Abkommen mit Großbritannien soll schon bei dem Gipfeltreffen Ende der Woche stehen, um den britischen Austritt am 31. Oktober geregelt zu vollziehen. Nach Zugeständnissen des britischen Premierministers vorige Woche wird seit Tagen wieder intensiv über den Austrittsvertrag verhandelt.

          Ein britischer Regierungssprecher bestätigte, dass im Rahmen der Verhandlungen neue Texte vorgelegt worden seien, von beiden Seiten. Johnson soll darüber in der Nacht eineinhalb Stunden lang mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP gesprochen haben, wie der irische Sender RTÉ meldete.

          Streitpunkt ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und Nordirland offen gehalten werden kann. Aus Sicht der EU ist das nötig, um neue Unruhen in dem früheren Bürgerkriegsgebiet zu vermeiden. Doch will die Gemeinschaft nicht, dass über die „Hintertür“ der neuen EU-Außengrenze in Irland unkontrolliert und unverzollt Waren auf den Binnenmarkt strömen. Zur Debatte steht nun eine spezielle Zollpartnerschaft, die Kontrollen an der Grenzlinie überflüssig machen soll.

          Das legten auch mehrere EU-Minister in Luxemburg nahe. So sagte der österreichische Minister Alexander Schallenberg, mit Blick auf den Austrittstermin 31. Oktober: „Wir haben noch 16 Tage.“ Alle hätten ein gemeinsames Interesse, einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. „Ich bin guter Dinge.“ Der niederländische Minister Stef Blok meinte: „Wir sollten die verbleibende Zeit bis zum 31. Oktober nutzen.“ Die britischen Vorschläge seien ein Fortschritt gewesen, aber noch nicht ausreichend, um den Binnenmarkt zu schützen.

          Premierminister Johnson braucht eigentlich noch diese Woche einen Deal. Gelingt dies nicht bis Samstag – den 19. Oktober –, muss der Regierungschef nach einem britischen Gesetz bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen. Johnson hat sich jedoch immer wieder öffentlich festgelegt, den Austritt am 31. Oktober zu vollziehen – mit oder ohne Vertrag. Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es nicht nur vom britischen, sondern auch vom Europäischen Parlament rechtzeitig ratifiziert werden.

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