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Neue Brexit-Verlängerung? : Europäische Politiker reagieren gespalten

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Und noch eine Chance: EU-Ratspräsident Donald Tusk rät den 27 EU-Mitgliedsstaaten, Großbritannien einen weiteren Aufschub zu gewähren. Bild: EPA

Premierminister Johnson scheitert wieder mit einem Vorstoß im Unterhaus. Die Euphorie unter europäischen Regierungsvertretern hält sich in Grenzen.

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          Die europäischen Reaktionen auf die Ablehnung des Zeitplans für die Brexit-Beratungen durch das britische Unterhaus sind unterschiedlich ausgefallen. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Dienstag auf Twitter, er werde den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union empfehlen, Großbritannien eine Verlängerung der Brexit-Frist zu gewähren.

          Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, gab am Mittwoch an, die Bundesregierung sei grundsätzlich mit einer Verlängerung des Brexit-Datums einverstanden. „An Deutschland wird eine Verlängerung nicht scheitern“, so Seibert. Zu der Frage, wie eine solche Verlängerung ausfallen könnte, wollte er sich nicht äußern. Man sei in der EU in der Abstimmung. Bundesaußenminister Maas hatte sich Stunden zuvor in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv reservierter geäußert. Zwar zeigte er sich grundsätzlich offen für eine Verlängerung, äußerte aber auch Bedenken.

          „Wenn es darum geht, das Austrittsdatum um zwei bis drei Wochen zu verschieben (...) ist das weniger das Problem“, sagte Maas.„Geht es darum, tatsächlich bis Ende Januar nächsten Jahres noch einmal den Brexit aufzuschieben, müssen wir wissen, was der Grund dafür ist, was in der Zwischenscheit geschehen wird und ob es zu Wahlen in Großbritannien kommt“.

          Amélie de Montchalin, Frankreichs Ministerin für Europa-Fragen, äußerte sich skeptischer. Eine „rein technische Verlängerung“ des Brexit um einige Tage könne gerechtfertigt sein, um dem britischen Parlament Zeit für seine Verfahren zu geben, sagte sie am Dienstag im Pariser Senat. Noch mehr Zeit werde das Problem aber nicht lösen, sagte sie. Benötigt werde eine politische Entscheidung.

          Geduld strapaziert: Bundesaußenminister Heiko Maas sieht eine Verlängerung des Brexit-Termins bis Ende Januar mit Skepsis.

          Großbritanniens Premierminister Boris Johnson war es am Dienstag gelungen, eine Mehrheit des Unterhauses für sein Gesetz zu gewinnen, das den „Deal“ mit der Europäischen Union in britisches Recht übersetzt. Das Unterhaus hatte jedoch im Anschluss die Abstimmungsfrist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, wodurch ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bis zum 31. Oktober nicht mehr möglich scheint.

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