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Brexit-Verhandlungen : EU lehnt britische „Illusionen“ ab

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier stellt am Mittwoch einen Vorschlag der Europäischen Union zum Brexit vor. Bild: AFP

Wie gestalten sich die Handelsbeziehungen zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit? Die Vorschläge der Briten sind bisher nur ansatzweise bekannt – und lösen trotzdem schon deutliche Kritik aus.

          Von der Europäischen Union kommt breite Ablehnung gegen Ideen der britischen Regierung zu den Handelsbeziehungen beider Seiten nach dem Brexit. Sowohl Chefunterhändler Michel Barnier als auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, nannten die Vorschläge am Dienstag illusorisch.

          Sie bezogen sich auf bisher nur ansatzweise bekannte Vorschläge, nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt nur bei einigen Wirtschaftszweigen die EU-Regeln beizubehalten und so Handelsschranken zu vermeiden, bei anderen jedoch nicht. Premierministerin Theresa May will ihre Ideen am Freitag erläutern. Die Bundesregierung hofft, dass dann endlich klarer wird, wie die künftigen Beziehungen aussehen könnten. Die britische Regierung müsse endlich die Karten auf den Tisch legen, sagte Europastaatsminister Michael Roth.

          Die Regierung in London besteht darauf, sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen zu wollen. Der britische Handelsminister Liam Fox verteidigte in einer Rede am Dienstag diesen Ansatz. Der Austritt aus der Zollunion ist notwendig, um eigenständige Handelsverträge mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China abzuschließen, so das Kalkül. Eine Strategie, die der ehemalige britische Handelsstaatssekretär Martin Donnelly damit verglich, „ein Drei-Gänge-Menü wegen der Aussicht auf eine Tüte Chips auszuschlagen“.

          Trotz Vereinbarung „wichtige Streitpunkte“

          Der Regierung von Premierministerin May droht in Sachen Zollunion noch Ärger: Erst am Montag hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn angedeutet, eine Rebellion EU-freundlicher Tory-Abgeordneter zu unterstützen, die eine neue Zollunion mit der EU per Gesetz erzwingen wollen. May droht angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse bei einer entsprechenden Abstimmung im Parlament nun eine Niederlage.

          Die EU und Großbritannien hatten im Dezember erste Trennungsfragen vorläufig geklärt, darunter die künftigen Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, die Schlusszahlung von London an Brüssel und die Vermeidung einer neuen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Die EU hat dazu einen Vertragstext formuliert, den Barnier am Mittwoch vorstellen will. „Der Vorschlag enthält keine Überraschungen“, sagte Barnier.

          Doch löst der Entwurf offenbar auch bei weitem nicht alle Fragen. Es blieben „wichtige Streitpunkte“, sagte Barnier. Er bezog dies nicht nur auf einige Trennungsfragen, die im Dezember ungeklärt blieben, sondern auch auf die anvisierte Übergangsphase von etwa zwei Jahren nach dem Brexit. Die EU will, dass Großbritannien in der Zeit alle EU-Regeln einhält und weiter Beiträge zahlt, aber keine Mitsprache in EU-Gremien mehr hat.

          EU lehnt „Rosinenpickerei“ ab

          Am größten sind die Differenzen bei den langfristigen Beziehungen nach der Übergangsphase. May will „eine tiefe und besondere Partnerschaft“ mit möglichst wenig Handelsschranken. Allerdings will sie weder die Bedingungen des EU-Binnenmarkts erfüllen, noch eine Zollunion eingehen. Stattdessen kursiert die Idee verschiedener „Körbe“: Bei bestimmten Branchen will sich Großbritannien demnach an EU-Regeln halten, bei anderen aber davon abweichen.

          Die EU-Seite lehnt dies als „Rosinenpickerei“ ab. „Für uns, für die Union, ist das ein inakzeptabler Weg“, sagte Verhofstadt bei einer Anhörung im Europaparlament. „Das ist absolut nicht möglich.“ Am Freitag hatte schon EU-Ratspräsident Donald Tusk von einer „puren Illusion“ gesprochen. Dem schloss sich Barnier auf Nachfrage an.

          Auch die Regionalregierungen könnten die Brexit-Verhandlungen für die Londoner Zentralregierung noch einmal erschweren. Schottland und Wales wollen sich mit eigenen Gesetzen Befugnisse in Landwirtschaft oder Fischerei nach einem Brexit sichern. Die Regierungen der beiden Regionen erklärten am Dienstag, sie würden entsprechende Entwürfe in die Parlamente einbringen, wo sie in den kommenden Tagen beraten werden sollen.

          Bestimmte Politikfelder wie Fischerei und Landwirtschaft, die den Regionalregierungen oblagen, werden derzeit von Brüssel geregelt, weil sie unter EU-Bestimmungen fallen. Nach dem Brexit fallen diese Befugnisse zurück an Großbritannien. Schottland und Wales wollen nun sicherstellen, dass sie dann zum Aufgabengebiet der Regionalparlamente gehören und nicht der britischen Regierung in London zugeschlagen werden.

          Beide Seiten verhandeln derzeit, wie die Befugnisse von Brüssel zurückübertragen werden sollen. Die britische Regierung braucht noch vor dem Sommer eine Einigung mit Wales und Schottland, damit der mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag rechtzeitig im Nationalparlament beraten werden kann. Dort müssen die Abgeordneten zustimmen. Der Austritt aus der EU soll am 29. März 2019 vollzogen werden.

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