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Keine Verhandlungen : EU lehnt Bitte um Brexit-Gespräche ab

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Ein Bauarbeiter arbeitet am Freitag im Außenbereich des Hauptsitzes der EU-Kommission, während neben ihm Europaflaggen wehen. Bild: dpa

Von Verhandlungen über den Brexit-Vorschlag des britischen Premierministers Boris Johnson sei man noch weit entfernt, heißt es aus Brüssel. Deshalb gebe es am Wochenende auch keine Gespräche.

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          Die EU-Kommission hat eine Bitte der britischen Regierung um Brexit-Gespräche an diesem Wochenende abgelehnt. Die von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch unterbreiteten Vorschläge seien keine Basis, um ein Abkommen über den für 31. Oktober geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu schließen, erklärte die Kommission Sky News zufolge. Es werde an diesem Wochenende nicht über Johnsons Vorschläge gesprochen, den Backstop zu ersetzen, zitierte der britische Sender eine Sprecherin der EU-Behörde. Großbritannien werde am Montag eine weitere Gelegenheit erhalten, seine Vorschläge im Detail zu präsentieren.

          Die „Times“ hatte zuvor einen EU-Diplomaten mit den Worten zitiert, wenn es am Wochenende Gespräche gäbe, dann hätte das den Anschein ordentlicher Verhandlungen. „Davon sind wir noch ein großes Stück entfernt.“

          Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der größte Streitpunkt. Die „Backstop“ genannte Notfalllösung sieht vor, dass die Grenze nach dem EU-Austritt Großbritanniens durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Johnson und die Mehrheit des Parlamentes in London lehnen dies ab. Am Mittwoch schlug Johnson einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vor. Ein Wiederaufbau von Grenz- und Zollanlagen soll vermieden werden.

          Der Premierminister hatte am Freitag bekräftigt, er wolle die EU nicht um eine abermalige Verschiebung des Brexit-Termins ersuchen. Zugleich erklärte seine Regierung aber ebenfalls am Freitag, Johnson werde die EU schriftlich bitten, den Brexit zu verschieben, sollte bis zum 19. Oktober keine Scheidungsvereinbarung erreicht sein. Die Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18. Oktober zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.

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