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Zusagen zum Backstop : Juncker: Das oder nichts

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Haben sie die Lösung gefunden? Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Bild: dpa

Ist das der Ausweg aus der Brexit-Krise? In letzter Minute trotzt Premierministerin May der EU rechtliche Zusagen zum Backstop ab. Oppositionschef Corbyn ist dennoch unzufrieden. EU-Kommissionschef Juncker warnt.

          Kurz vor einer neuen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May Zugeständnisse aus Brüssel erhalten. London bekomme rechtliche Garantien zur umstrittenen Auffanglösung für Nordirland, den sogenannten Backstop, sagten May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montagabend nach einem Treffen in Straßburg. Ob damit das Unterhaus am Dienstag in London den von May und der EU ausgehandelten Vertrag zum Austritts Großbritanniens aus der Union zustimmen wird, war jedoch zunächst offen. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte die Abgeordneten trotzdem auf, am Dienstag gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen.

          In Straßburg verständigten sich May und EU-Kommissionschef Juncker auf eine gemeinsame Erklärung, nach der die Frist für eine Grenzregelung in Irland – den sogenannten Backstop – bis Ende 2020 verlängert wird. May habe „juristisch verbindliche Änderungen“ erzielt, die den Ausstiegsvertrag und die politische Erklärung verbesserten, sagte ihr Kabinettschef David Lidington am Montagabend in London dem Parlament. Das Pfund Sterling schnellte um 0,8 Prozent nach oben auf den höchsten Stand seit Mitte 2017.

          „Die Abgeordneten haben klar gemacht, dass rechtliche Änderungen am Backstop notwendig sind“, sagte May in Straßburg an der Seite von Juncker. „Heute haben wir rechtliche Änderungen sichergestellt.“ Juncker sprach von „Klarstellungen“ und „rechtlichen Garantien“ zum Brexit-Abkommen und zum Backstop. May richtete einen Appell an die Abgeordneten. „Heute haben wir rechtliche Änderungen durchgesetzt. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam diesen verbesserten Brexit-Deal zu unterstützen und den Willen des britischen Volks umzusetzen“, sagte die Premierministerin.

          Den Angaben zufolge soll es zwei neue Dokumente zum Brexit geben. Eines davon soll sicherstellen, dass die EU nicht mit dem Ziel handeln kann, die Auffanglösung zu Nordirland dauerhaft in Kraft zu setzen. Demnach sollen bis Dezember 2020 Alternativen gefunden werden. Als zweites neues Dokument soll es eine gemeinsame Erklärung geben, die Verpflichtungen für eine Verbesserung und Beschleunigung des Verhandlungsprozesses enthält.

          Nun soll das „rechtlich verbindliche Instrument“ noch deutlicher machen, dass der Backstop höchstens eine Übergangslösung ist. Und eine gemeinsame Ergänzung der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen beider Seiten soll betonen, dass diese schnellstmöglich geklärt werden. Das soll den Backstop überflüssig machen.

          Knackpunkt Backstop

          Der Backstop ist der Knackpunkt der Verhandlungen. Die Auffanglösung für Nordirland soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Demnach würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird. Dies lehnen die Brexit-Hardliner in Großbritannien strikt ab. Sie fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben. Die EU wiederum lehnt Forderungen ab, den Backstop zeitlich zu begrenzen.

          Insbesondere wegen des Backstops hatte das britische Unterhaus im Januar mit klarer Mehrheit gegen das Austrittsabkommen gestimmt und May damit eine historische Niederlage beschert. Am Dienstag wird das Unterhaus abermals über den Vertrag abstimmen.

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          Mays Kabinettschef Lidington zufolge habe man sich darauf geeinigt, dass die EU das Königreich nach dem Brexit nicht unbegrenzt in der Auffanglösung für die irische Grenze halten kann. Beide Seiten verpflichteten sich, bis Ende 2020 Alternativen für den sogenannten Backstop zu finden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel sei, dass der Backstop damit nicht greifen müsse. Damit ist der größte Zankapfel in den bisherigen Verhandlungen eventuell vom Tisch.

          Juncker: Das oder nichts

          Juncker sagte, im Geiste der Kooperation habe man sich auf ein „rechtlich verbindliches Instrument“ als Ergänzung zum Austrittsvertrag geeinigt. „Wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen.“ Nichts sei unversucht geblieben, betonte der EU-Kommissionschef. EU-Vertreter gaben sich vorsichtig. Die Einigung sei „irrelevant, falls sie (May) sich nicht ausreichend fehlende Stimmen sichert“, sagte ein EU-Diplomat. Juncker richtete am Montagabend eine klare Warnung an die Abgeordneten: „Es ist diese Vereinbarung, oder der Brexit könnte gar nicht stattfinden.“ Man sollte den Austritt nun zu einem ordentlichen Ende bringen. Mit Blick auf die zweite Brexit-Abstimmung in London sagte der EU-Kommissionspräsident: „Eine dritte Chance wird es nicht geben.“ Seinen Angaben zufolge hat der irische Regierungschef Leo Varadkar den Zugeständnissen an London bereits zugestimmt.

          Entscheidend darüber, ob der Deal am Dienstag im britischen Parlament eine Chance hat, dürfte das Urteil der DUP sein. Die nordirisch-protestantische Partei, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, äußerte sich zunächst zurückhaltend. „Diese veröffentlichten Dokumente bedürfen eingehender Prüfung“, hieß es in einer Mitteilung.

          Der britische Oppositionsführer Corbyn rief nach der Einigung zwischen Brüssel und London trotzdem dazu auf, am Dienstag gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Die erzielte Vereinbarung enthalte nichts von dem, was May dem britischen Parlament versprochen habe, sagte der Labour-Chef. „Deswegen müssen die Abgeordneten dieses Abkommen zurückweisen.“

          Abstimmung in London

          May verlor die erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Januar wegen der künftigen Regelungen zur Grenze in Irland krachend. Nun macht sie am Dienstag einen neuen Anlauf. Sollte der Vertrag trotz der Ergänzungen von den Abgeordneten abermals abgelehnt werden, ist am Mittwoch eine Abstimmung darüber geplant, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden.

          Der Ausstiegsvertrag ist juristisch verbindlich und wurde Ende vorigen Jahres ausgehandelt. Die Politische Deklaration steht daneben und regelt die künftigen Beziehung zwischen der Staatengemeinschaft und Großbritannien. Kernstück ist hier ein noch abzuschließender Handelsvertrag.

          Das Vereinigte Königreich will die EU am 29. März nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn Großbritannien vor dem Austritt den Vertrag mit der EU ratifiziert. Allerdings zeigten sich beide Seiten schon offen für eine Verlängerung der Frist. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche konjunkturelle Folgen für beide Seiten befürchtet.

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