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Zusagen zum Backstop : Juncker: Das oder nichts

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Haben sie die Lösung gefunden? Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Bild: dpa

Ist das der Ausweg aus der Brexit-Krise? In letzter Minute trotzt Premierministerin May der EU rechtliche Zusagen zum Backstop ab. Oppositionschef Corbyn ist dennoch unzufrieden. EU-Kommissionschef Juncker warnt.

          Kurz vor einer neuen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May Zugeständnisse aus Brüssel erhalten. London bekomme rechtliche Garantien zur umstrittenen Auffanglösung für Nordirland, den sogenannten Backstop, sagten May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montagabend nach einem Treffen in Straßburg. Ob damit das Unterhaus am Dienstag in London den von May und der EU ausgehandelten Vertrag zum Austritts Großbritanniens aus der Union zustimmen wird, war jedoch zunächst offen. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte die Abgeordneten trotzdem auf, am Dienstag gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen.

          In Straßburg verständigten sich May und EU-Kommissionschef Juncker auf eine gemeinsame Erklärung, nach der die Frist für eine Grenzregelung in Irland – den sogenannten Backstop – bis Ende 2020 verlängert wird. May habe „juristisch verbindliche Änderungen“ erzielt, die den Ausstiegsvertrag und die politische Erklärung verbesserten, sagte ihr Kabinettschef David Lidington am Montagabend in London dem Parlament. Das Pfund Sterling schnellte um 0,8 Prozent nach oben auf den höchsten Stand seit Mitte 2017.

          „Die Abgeordneten haben klar gemacht, dass rechtliche Änderungen am Backstop notwendig sind“, sagte May in Straßburg an der Seite von Juncker. „Heute haben wir rechtliche Änderungen sichergestellt.“ Juncker sprach von „Klarstellungen“ und „rechtlichen Garantien“ zum Brexit-Abkommen und zum Backstop. May richtete einen Appell an die Abgeordneten. „Heute haben wir rechtliche Änderungen durchgesetzt. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam diesen verbesserten Brexit-Deal zu unterstützen und den Willen des britischen Volks umzusetzen“, sagte die Premierministerin.

          Den Angaben zufolge soll es zwei neue Dokumente zum Brexit geben. Eines davon soll sicherstellen, dass die EU nicht mit dem Ziel handeln kann, die Auffanglösung zu Nordirland dauerhaft in Kraft zu setzen. Demnach sollen bis Dezember 2020 Alternativen gefunden werden. Als zweites neues Dokument soll es eine gemeinsame Erklärung geben, die Verpflichtungen für eine Verbesserung und Beschleunigung des Verhandlungsprozesses enthält.

          Nun soll das „rechtlich verbindliche Instrument“ noch deutlicher machen, dass der Backstop höchstens eine Übergangslösung ist. Und eine gemeinsame Ergänzung der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen beider Seiten soll betonen, dass diese schnellstmöglich geklärt werden. Das soll den Backstop überflüssig machen.

          Knackpunkt Backstop

          Der Backstop ist der Knackpunkt der Verhandlungen. Die Auffanglösung für Nordirland soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Demnach würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird. Dies lehnen die Brexit-Hardliner in Großbritannien strikt ab. Sie fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben. Die EU wiederum lehnt Forderungen ab, den Backstop zeitlich zu begrenzen.

          Insbesondere wegen des Backstops hatte das britische Unterhaus im Januar mit klarer Mehrheit gegen das Austrittsabkommen gestimmt und May damit eine historische Niederlage beschert. Am Dienstag wird das Unterhaus abermals über den Vertrag abstimmen.

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