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Zusagen zum Backstop : Juncker: Das oder nichts

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Mays Kabinettschef Lidington zufolge habe man sich darauf geeinigt, dass die EU das Königreich nach dem Brexit nicht unbegrenzt in der Auffanglösung für die irische Grenze halten kann. Beide Seiten verpflichteten sich, bis Ende 2020 Alternativen für den sogenannten Backstop zu finden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel sei, dass der Backstop damit nicht greifen müsse. Damit ist der größte Zankapfel in den bisherigen Verhandlungen eventuell vom Tisch.

Juncker: Das oder nichts

Juncker sagte, im Geiste der Kooperation habe man sich auf ein „rechtlich verbindliches Instrument“ als Ergänzung zum Austrittsvertrag geeinigt. „Wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen.“ Nichts sei unversucht geblieben, betonte der EU-Kommissionschef. EU-Vertreter gaben sich vorsichtig. Die Einigung sei „irrelevant, falls sie (May) sich nicht ausreichend fehlende Stimmen sichert“, sagte ein EU-Diplomat. Juncker richtete am Montagabend eine klare Warnung an die Abgeordneten: „Es ist diese Vereinbarung, oder der Brexit könnte gar nicht stattfinden.“ Man sollte den Austritt nun zu einem ordentlichen Ende bringen. Mit Blick auf die zweite Brexit-Abstimmung in London sagte der EU-Kommissionspräsident: „Eine dritte Chance wird es nicht geben.“ Seinen Angaben zufolge hat der irische Regierungschef Leo Varadkar den Zugeständnissen an London bereits zugestimmt.

Entscheidend darüber, ob der Deal am Dienstag im britischen Parlament eine Chance hat, dürfte das Urteil der DUP sein. Die nordirisch-protestantische Partei, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, äußerte sich zunächst zurückhaltend. „Diese veröffentlichten Dokumente bedürfen eingehender Prüfung“, hieß es in einer Mitteilung.

Der britische Oppositionsführer Corbyn rief nach der Einigung zwischen Brüssel und London trotzdem dazu auf, am Dienstag gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Die erzielte Vereinbarung enthalte nichts von dem, was May dem britischen Parlament versprochen habe, sagte der Labour-Chef. „Deswegen müssen die Abgeordneten dieses Abkommen zurückweisen.“

Abstimmung in London

May verlor die erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Januar wegen der künftigen Regelungen zur Grenze in Irland krachend. Nun macht sie am Dienstag einen neuen Anlauf. Sollte der Vertrag trotz der Ergänzungen von den Abgeordneten abermals abgelehnt werden, ist am Mittwoch eine Abstimmung darüber geplant, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden.

Der Ausstiegsvertrag ist juristisch verbindlich und wurde Ende vorigen Jahres ausgehandelt. Die Politische Deklaration steht daneben und regelt die künftigen Beziehung zwischen der Staatengemeinschaft und Großbritannien. Kernstück ist hier ein noch abzuschließender Handelsvertrag.

Das Vereinigte Königreich will die EU am 29. März nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn Großbritannien vor dem Austritt den Vertrag mit der EU ratifiziert. Allerdings zeigten sich beide Seiten schon offen für eine Verlängerung der Frist. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche konjunkturelle Folgen für beide Seiten befürchtet.

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