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Brexit : „Es wird einen Plan für jede einzelne Bank geben“

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Es ist unklar, ob London seinen Sitz als Finanzhauptstadt in Europa nach dem Brexit behalten wird. Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank will den Banken großzügige Übergangsregelungen wegen des Brexits gewähren. „Leere Unternehmenshüllen“ in der EU soll es aber nicht geben.

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          Die EZB-Bankenaufseher wollen Instituten aus Großbritannien bei einer Verlagerung von Geschäften in den Währungsraum großzügige Übergangsfristen einräumen. Dabei könne es sich je nach Geldhaus um Monate oder auch Jahre handeln, sagte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger am Montag in Frankfurt. „Um es Banken zu ermöglichen, umfassend unsere Anforderungen zu erfüllen, werden wir bankenspezifische Übergangszeiten erlauben.“ Dabei spiele sowohl die Geschäftsaufstellung eine wichtige Rolle als auch die Größe der Aktivitäten, die in den Währungsraum umziehen. „Es wird einen Plan für jede einzelne Bank geben.“

          Großbritannien will am Mittwoch den Antrag auf den EU-Austritt stellen. Die britische Regierung und die EU haben dann zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für den Abschied auszuhandeln. Danach können Banken von London aus keine Produkte mehr in den übrigen 27 EU-Staaten verkaufen. Dafür erforderlich ist eine Lizenz in einem EU-Land. Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Aufsicht über die großen Institute in der Euro-Zone zuständig.

          “Wir werden keine leere Unternehmenshüllen akzeptieren“, sagte Lautenschläger. Jedes neue Institut müsse ein angemessenes lokales Risikomanagement haben, hinreichend Beschäftigte vor Ort und auch unabhängig operieren können, sagte die EZB-Direktorin, die auch stellvertretende Vorsitzende der EZB-Bankenaufsicht ist. Die Bank von England rief unterdessen die Institute des Landes auf, sich auf alle Optionen beim Verlauf der Brexit-Verhandlungen vorzubereiten. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Bankkunden in der EU nicht abrupt abgeschnitten werden, forderte der Finanzpolitik-Ausschuss der Notenbank.

          EZB hält Monte dei Paschi für solvent

          Im Ringen um den Rettungsplan für das angeschlagene italienische Geldhaus Monte dei Paschi di Siena werden laut EZB-Bankenaufsicht bald die Würfel fallen. Das Geldhaus sei solvent, andernfalls sei die vorsorgliche Rekapitalisierung kein Thema, sagte die oberste Bankenwächterin der Euro-Zone, Daniele Nouy, auf der Veranstaltung. Nach dem Scheitern einer Kapitalerhöhung im Dezember hatte das Geldhaus beim italienischen Staat um Hilfe nachgesucht.

          Monte Paschi hatte Anfang März einem vorläufigen Rettungsplan zugestimmt. Die Krisenbank, die 2016 einen Milliardenverlust schrieb, muss dringend ihre Kapitaldecke stärken. Es wird erwartet, dass die italienische Regierung 6,6 Milliarden Euro in die Bank pumpt und einen 70-prozentigen Anteil an dem Institut übernimmt. Die EZB hatte den Kapitalbedarf der ältesten Bank der Welt mit 8,8 Milliarden Euro beziffert. Inzwischen haben zwei weitere italienischen Banken, Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca, Staatshilfen beantragt. Beide Institute wollen ähnlich wie Monte Paschi von einer vorsorglichen Rekapitalisierung profitieren. „Wir sind bereits in Gesprächen mit der EU-Kommission“, sagte Nouy dazu.

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