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Austritt der Briten aus der EU : Der Brexit-Entwurf kommt in Brüssel gut an

Viel Arbeit: der irische Außenminister Simon Coveney und EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag Bild: AFP

Die EU gibt sich positiv gestimmt, nachdem das britische Kabinett den Brexit-Entwurf gebilligt hat. Die EU-Staaten wollen das Papier genau prüfen – die Zustimmung im Europäischen Parlament dürfte eine Formsache sein.

          Die britische Regierung ließ die Botschafter der EU-Staaten noch einmal warten, bevor das Kabinett von Premierministerin Theresa May am Mittwochabend den Entwurf für einen Austrittsvertrag annahm. Um 15 Uhr waren die Botschafter parallel zu Beginn der Sitzung des Kabinetts zusammengekommen, um sich von der Stellvertreterin des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier, der Deutschen Sabine Weyand, über die Einigung mit den Briten informieren zu lassen. Die Mobiltelefone mussten sie zuvor am Eingang abgeben, damit keinerlei Details des Austrittsvertrags und der ihn begleitenden Erklärung über das künftige Verhältnis frühzeitig nach außen drangen. Als kurz nach acht Uhr dann aus London endlich die Eilmeldung über die Zustimmung des Kabinetts aus London kam, hatten die Botschafter ihre Telefone schon lange wieder eingesammelt.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Kurz darauf präsentierte Chefunterhändler Barnier den 585 Seiten langen Brexit-Vertrag. Die 185 Artikel und 3 Protokolle zu Gibraltar, Zypern und Nordirland stellten einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Abschluss der Verhandlungen dar, sagte Barnier in Brüssel. Mit der nun erzielten Einigung sei sichergestellt, dass die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger nach dem Brexit nicht beschnitten würden. Die britische Regierung stehe zu ihren während der EU-Mitgliedschaft gemachten finanziellen Zusagen. Vor allem aber hätten sich beide Seiten auf eine Lösung für die entscheidende Frage geeinigt, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden können. Solange es kein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt, das Grenzkontrollen überflüssig machen würde, bleibt Nordirland demnach nach dem Brexit als Auffanglösung („backstop“) in EU-Binnenmarkt und Zollunion. Das restliche Königreich bleibt in einer Zollunion mit der EU.

          EU-Staaten werden Vertrag genau prüfen

          Letzteres war May wichtig, um Zollkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien zu vermeiden. Im Gegenzug haben die britischen Unterhändler zugesagt, weiter EU-Standards für Arbeits-, Sozial- und Umweltrecht einzuhalten. Darüber hinaus verspricht Großbritannien, keinen Steuerwettbewerb mit der EU zu entfachen und die Beihilferegeln einzuhalten. Das wiederum hat Auswirkungen auf die nach dem geplanten Brexit am 29. März 2019 anstehenden Gespräche über ein Handelsabkommen. Denn die nun gemachten Zusagen zu den Mindeststandards könnten die Briten dabei nicht mehr zurücknehmen, heißt es in Brüssel. So weit in die Zukunft schaute am Mittwoch aber kaum ein EU-Vertreter. Zunächst einmal würden die EU-Staaten den Vertrag nun genau prüfen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Anfang kommender Woche würden sich dann die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten damit befassen.

          Am 25. November könnten die EU-Staats- und Regierungschefs die Einigung mit den Briten gutheißen. Im Anschluss müsste das Europäische Parlament zustimmen, was aber anders als die Zustimmung des britischen Unterhauses eine Formsache sein dürfte. Umso eindringlicher appellierte Barnier am Mittwochabend an die britischen Abgeordneten, den Austrittsvertrag nicht zu blockieren. „Jeder auf beiden Seiten muss nun verantwortungsbewusst handeln“, sagte der Franzose. Dann könnten rechtzeitig nach dem Brexit die viel wichtigeren Detailverhandlungen über das künftige Verhältnis beider Seiten beginnen. Die politische Erklärung dazu ist nicht mehr als ein Bekenntnis zu einer engen und fairen Kooperation in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht. Klarheit über das künftige Verhältnis soll Ende 2020 herrschen. Dann läuft die vereinbarte Übergangsphase aus, während der die Briten faktisch „inaktives EU-Mitglied“ bleiben. Sollte es aber – wieder einmal – gar nicht vorangehen, können sich beide Seiten im Juli 2020 auf eine Verlängerung der Übergangsphase einigen.

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