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Brexit-Entwurf gebilligt : Das Jüngste Gericht ist gnädig

Die Premierministerin ergänzte Hagues Aufzählung im Unterhaus noch um den Ausstieg aus der unbeliebten Gemeinsamen Fischerei- und Agrarpolitik und pries den Vertragsentwurf als „guten Deal“, der das Votum der Briten vom Juni 2016 respektiere und im „nationalen Interesse“ liege. Entschlossen und konzentriert parierte sie die erwarteten Frontalangriffe von allen Seiten. Der konservative Abgeordnete Peter Bone warf May vor, die Brexit-Wähler enttäuscht zu haben. „Sie verlieren heute die Unterstützung vieler konservativer Abgeordneten und Millionen von Wählern im ganzen Land“, sagte er.

Für die Labour Party tat Jeremy Corbyn Unzufriedenheit kund. May habe in den Verhandlungen „versagt“, ihre selbstgezogenen roten Linien überschritten und „keinen starken Wirtschaftsdeal erreicht, der die Arbeitsplätze sichert“. Der Labour-Chef warf May vor, Britannien in ein Abhängigkeitsverhältnis von Brüssel zu bringen. Als Beleg zitierte er die stellvertretende Verhandlungsführerin der EU, die Deutsche Sabine Weyand, die das Verhandlungsergebnis laut der „Times“ als Triumph für die EU verbucht hatte. „Das Königreich muss seine Regeln (an Brüssel) anpassen, aber die EU behält die gesamte Kontrolle“, soll sie den 27 Botschaftern der Europäischen Union am Dienstagabend erklärt haben. Ob man dieses Zitat als „faire Zusammenfassung des Deals“ betrachten dürfe, fragte Corbyn sarkastisch.

May muss parlamentarische Hürde überwinden

Den Kabinettsmitgliedern, die neben May auf der Bank saßen, war keine Regung anzumerken. Nur eine Ministerin – die für Arbeitsbeziehungen zuständige Esther McVey – saß nicht auf ihrem Platz; sie sah man im Hintergrund telefonieren. Gemeinsam mit Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt und Andrea Leadsom, die als „Leader of the House“ ebenfalls Kabinettsrang hat, bildet sie ein weibliches Brexit-Trio, das sich eng abstimmt und seit Tagen einen vorderen Platz in den Spekulationen über mögliche Rücktritte einnimmt. Schmerzhafter, wenn nicht politisch tödlich wäre es allerdings für May, würden andere Minister die Segel streichen. Zu diesen gehören Michael Gove (Umwelt), Liam Fox (Handel) und Dominic Raab (Brexit). Dass der Kabinettsentscheidung Rücktritte folgen, ist nicht ausgeschlossen. Auch nach dem Konklave in Chequers, bei dem im Juli die Verhandlungslinie festgezurrt worden war, dauerte es einige Tage, bis Davis und Johnson das Handtuch warfen.

In welcher Formation auch immer das Kabinett May in die nächsten Wochen geht – das nächste Drama wartet schon. Wenn der Deal nicht „von den Offizieren gestoppt wird, dann wird es die arme Infanterie machen müssen“, drohte am Mittwoch die „European Research Group“ (ERG), in der sich die Ultra-Brexiteers der Tories gesammelt haben. Bis zu hundert Abgeordnete fühlen sich der ERG nahe, mindestens vierzig, heißt es intern, würden gegen den Deal stimmen, wenn er im Dezember ins Unterhaus kommt. Wie viele Stimmen May im Lager der Tory-Remainers wegbrechen werden, ist unbekannt. Zudem droht die Democratic Unionist Party (DUP), die Mays Minderheitsregierung stützt, das Ergebnis abzulehnen. Sollte sich nach der Lektüre des Entwurfs bestätigen, dass Nordirland nach dem Brexit anders behandelt wird als der Rest Großbritanniens, sei die Grundlage für die Zusammenarbeit hinfällig, sagte ein Sprecher. DUP-Chefin Arlene Foster sagte am Abend, es sehe „gerade sicherlich nicht so aus, dass wir den dieses Deal unterstützen können“.

Ohne Hilfe aus der Labour Party – die anderen Oppositionsparteien sind geschlossen gegen den Deal – wird May die parlamentarische Hürde wohl nicht überwinden können. Wie sich die Abgeordneten entscheiden, wird nicht zuletzt von einem technisch klingenden Detail abhängen: der Abstimmungsvorlage. Viele wollen verhindern, dass ihnen nur die Wahl zwischen Mays Deal und einem Brexit ohne Vereinbarung bleibt. Am Ende könnte die Interpretation der parlamentarischen Geschäftsordnung darüber entscheiden, ob Großbritannien die EU geregelt oder ungeregelt verlässt, und ob es zu Neuwahlen oder sogar einem neuen Referendum kommt.

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