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Tusk zum Brexit : Keine Rosinenpickerei für Großbritannien

Donald Tusk am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel Bild: Reuters

Der polnische EU-Ratspräsident nutzt eine Luxemburg-Reise, um über die Verhandlungsposition der EU beim Brexit zu sprechen. Gegenüber May bleibt Tusk aber hart.

          Steinchen für Steinchen nimmt das Brexit-Mosaik Gestalt an – in reichlich ungeordneter Form. Nach Premierministerin Theresa May, die am vergangenen Freitag ihre Vorstellungen vom künftigen Verhältnis zur Europäischen Union weiter konkretisiert hat, war am Mittwoch Donald Tusk an der Reihe. Der polnische EU-Ratspräsident nutzte einen Abstecher nach Luxemburg, um die Verhandlungsposition der 27 EU-Partner zu erläutern. Es ging um die Frage, wie das Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit im März 2019 aussehen sollte.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Tusks Fazit klang ernüchternd: „Durch unsere Vereinbarung wird der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU weder reibungsloser noch geschmeidiger. Er wird für uns alle schwieriger und teurer als heute werden. Dies ist der Brexit-Kern.“ Es blieb dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel vorbehalten, das Reizwort in den Brexit-Verhandlungen auszusprechen: Ein „Rosinenpicken“ werde es nicht geben – ein unverhohlener Hinweis auf die von May jetzt vorgestellte Wunschliste.

          Demnach soll Britannien zwar den schrankenlosen Binnenmarkt und die EU-Zollunion verlassen, andererseits aber mehr oder weniger nach Gutdünken weiter von den Vorteilen profitieren können – nicht zuletzt bei Finanzdiensten. Bettel ließ seinem Unmut darüber freien Lauf. Die Briten könnten nicht verfügen, was ihnen ins Konzept passe und damit den 27 EU-Partnern keine andere Wahl lassen, als sich nach der von London ausgebreiteten Decke zu strecken. Mehr noch, so ereiferte sich Bettel über die Nachbarn jenseits des Ärmelkanals: „Es ist nicht klar, was sie wollen.“ Kaum versöhnlicher klang Tusk: „Ein Ansatz, bei dem man sich etwas herauspickt und dann mischt, kommt nicht in Frage.“

          Die 27 EU-Partner blickten den Verhandlungen „in offenem, positiven und konstruktiven Geist“ entgegen, beharrten aber auf zwei Prinzipien. Kein Mitgliedstaat könne nach eigenem Gusto entscheiden, welche Teile des Binnenmarkts und welche Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs für ihn gelten sollten. Deshalb könne Britannien auch keine Sonderbehandlung für sich beanspruchen. So werde die EU London unter keinen Umständen ähnlich großzügige Zugangsrechte zum Binnenmarkt zugestehen wie Norwegen. Sie werde diese Zugangsrechte auch nicht mit geringen Verpflichtungen verbinden, wie sie etwa für Kanada in dem kürzlich vereinbarten Freihandelsabkommen vorgesehen seien.

          Es wird Reibungen geben

          Die von Tusk den 27 Mitgliedstaaten zugesandten Verhandlungsleitlinien sollen Grundlage für einen Beschluss beim Gipfeltreffen am 22. und 23. März sein. Folgen die Chefs den Vorschlägen, was anzunehmen ist, dann werden die 27 EU-Partner London für die Zukunft eine „möglichst enge Partnerschaft“ anbieten – mit einem Freihandelsabkommen, das außerdem Bestimmungen enthält zur Reise und Niederlassungsfreiheit.

          Es soll großzügige Klauseln für den Warenverkehr ohne Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen umfassen. Zudem soll es die Zusammenarbeit der Zollbehörden vorsehen und gegenseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen ermöglichen. Auch die weitere Beteiligung an EU-Forschungs-, Bildungs- und Kulturgramme ist geplant. Möglichst wenig soll sich an der Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit sowie der Außen- und Verteidigungspolitik ändern. Da Britannien aber Binnenmarkt und Zollunion den Rücken zukehren soll, wie Premierministerin May am Freitag bestätigt hat, werde das unweigerlich zu Reibungen führen, heißt es in Tusks Entwurf. „Leider wird das negative wirtschaftliche Folgen haben“, schreibt der EU-Ratspräsident.

          Diese Prämisse dürfte die kommenden Gespräche des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister David Davis keineswegs vereinfachen. Spätestens im Herbst sollen beide in einer kurzen Erklärung die Grundsätze für das künftige Verhältnis klären; Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung sollen erst beginnen, wenn Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied ist.

          Barnier hatte unlängst gewarnt, dass eine Vereinbarung über die bis Ende 2020 angestrebte Übergangsphase wegen des bisherigen Beratungsstands keineswegs gesichert sei. In dieser Zeit soll Großbritannien noch Binnenmarkt und Zollunion angehören. Ungeklärt ist nach wie vor auch ein zentraler Punkt der im Dezember ausgehandelten Grundsatzvereinbarung: der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland.

          Barnier hatte zuletzt für ein Modell zur Vermeidung von Grenzkontrollen im Handelsverkehr geworben. Demnach könnten nicht nur die 26 südlichen, sondern auch die sechs zu Nordirland gehörenden Grafschaften der Grünen Insel in der Praxis weiter Teil von Binnenmarkt und Zollunion sein. Da dies auf Grenzkontrollen zwischen Britannien und Nordirland hinausliefe, ließ der Aufschrei in London und bei den Unionisten in Belfast nicht lange auf sich warten – kein gutes Omen für die weiteren Verhandlungen in Brüssel.

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