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Gastbeitrag : Eine deutsche Strategie für den Brexit

  • -Aktualisiert am

Bei einer außergewöhnlichen Zuwanderungswelle aktiviert

Für Dienstleistungen ist die Lage komplizierter. Die britische Seite hat das größere Interesse an einem Abkommen über freien Dienstleistungshandel. Der britische Notenbankchef Mark Carney hat zwar behauptet, die Risiken durch Beschränkungen des Handels von Finanzdienstleistungen bei einem Hard Brexit seien für das Finanzsystem der EU27 größer als für das Vereinigte Königreich, weil europäische Unternehmen und Staaten einen Großteil ihrer Finanzierungsoperationen über London abwickeln. Es ist aber unklar, ob das auch dann gilt, wenn schon jetzt angekündigt wird, dass von 2019 an andere Finanzierungswege gewählt werden müssen. Es ist zu erwarten, dass Londoner Banken Niederlassungen in Dublin, Frankfurt oder Paris eröffnen würden und – unter Einsatz von Back-Office-Funktionen in London – ähnliche Dienstleistungen anbieten könnten, wenn auch zu erhöhten Kosten.

Sie wehen getrennt. Auch die Scheidung steht bevor.

All das ist natürlich überflüssig, wenn der Handel mit Finanzdienstleistungen aufrechterhalten wird. Dies wird in der EU nur durchsetzbar sein, wenn das Vereinigte Königreich bei der Zuwanderung Kompromisse macht. Im Prinzip wäre es denkbar, bei der Zuwanderung nur eine Art Notbremse vorzusehen, die bei einer außergewöhnlichen Zuwanderungswelle aktiviert wird, ähnlich wie im Fall der Schweiz. Aber da die Begrenzung der Zuwanderung beim Brexit-Referendum eine zentrale Rolle gespielt hat, sind die Spielräume für Kompromisse begrenzt.

Hauptverlierer des Brexit-Prozesses

Der letzte Punkt ist das EU-Budget. Die Europäische Kommission hat inoffiziell eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Dabei geht es um verschiedene und in der Höhe unsichere Zahlungsverpflichtungen der EU, darunter auch Pensionsansprüche von EU-Beamten. Hier wird der Streit besonders lautstark sein, aber man wird sich einigen. Es besteht sogar die Möglichkeit, Einigung in den anderen Verhandlungsfeldern durch ausgleichende Zahlungen zu befördern.

Das EU-Budget ist für Deutschland insofern von besonderem Interesse, als unter den EU27 ebenfalls bis 2019 geklärt werden muss, wie der Wegfall des britischen Nettobeitrags in Höhe von rund 7 Milliarden Euro kompensiert wird. Die Nettoempfänger in der EU werden von Deutschland verlangen, mehr zu zahlen.

Es wird gleichzeitig auf EU-Seite Forderungen geben, die Briten für den Austritt und die Einschränkung der Zuwanderung zu bestrafen und dafür Handelsbarrieren aufzubauen. Deutschland sollte dem entgegentreten und höhere Finanzierungslasten nur unter der Voraussetzung akzeptieren, dass die EU in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich umfassenden Freihandelsabkommen bei Gütern und Dienstleistungen zustimmt. Deutschland hat ein besonders hohes Interesse daran, die Integration der britischen und der europäischen Wirtschaft auch in der Zeit nach dem Brexit möglichst umfassend zu bewahren. Nur wenn das gelingt, wird Deutschland verhindern können, durch höhere Beiträge zum EU-Haushalt und eingeschränkten Handel mit Großbritannien zu einem der Hauptverlierer des Brexit-Prozesses zu werden.

Clemens Fuest ist Präsident des Ifo-Instituts in München.

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