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Neuwahlen vor dem Brexit? : Nicht ohne Hinterlist

Wie bestellt und nicht abgeholt: der Premierminister am Donnerstag vor seinem Amtssitz in Downing Street Bild: Imago

Nach Boris Johnsons Niederlagen im Parlament bleiben ihm nur noch Neuwahlen. Doch bislang weigert sich Jeremy Corbyn, diese mitzutragen. Er befürchtet, ausgetrickst zu werden. Welche Optionen gibt es im Brexit-Streit?

          Dankbar hatten einige Lords in der Nacht ihre Schlafsäcke eingerollt und waren nach Hause gegangen. Der befürchtete Belagerungskrieg im Oberhaus konnte in den frühen Morgenstunden abgewendet werden. Downing Street forderte die Regierungstreuen in der Zweiten Kammer auf, die Verzögerungstaktik aufzugeben und das verhasste „No-Deal-Verhinderungsgesetz“ bis zu diesem Freitag anzunehmen. Damit dürfte es, nach der Unterzeichnung durch die Queen, am Montag in Kraft treten – rechtzeitig vor der Beurlaubung des Parlaments.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Bewirkt hat den Sinneswandel pure Verzweiflung. Johnson verlor mit dem Gesetz die Kontrolle über die Brexit-Politik, kann sein zentrales Wahlversprechen – einen Austritt am 31. Oktober – nicht mehr erfüllen und verfügt obendrein über keine Mehrheit mehr im Parlament. Eine Neuwahl bietet den einzigen Weg aus seiner Misere, aber ohne die Hilfe der Opposition kann er sie nicht erreichen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat in der Nacht zu Donnerstag Johnsons Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus scheitern lassen, aber danach signalisiert, ihn zu unterstützen, sobald das No-Deal-Verhinderungsgesetz von der Königin in Kraft gesetzt wird.

          Angst vor einer Falle

          Darauf will ihn Johnson nun festnageln. Am Donnerstag setzte die Regierung eine weitere Abstimmung über eine Neuwahl für kommenden Montag an. In einer Rede in Yorkshire, die er vor Polizisten hielt, sagte er, Corbyn solle „an sich glauben“ und den Weg für Neuwahlen frei machen. Die Bürger müssten entscheiden können, ob er, Johnson, das Land am 31. Oktober aus der EU führen oder ob Corbyn das Land auf unbestimmte Zeit in der EU lassen soll. Er liege „lieber tot im Graben“, als in Brüssel einen Aufschub des Austrittstermins zu beantragen.

          Johnson, der seit Anfang der Woche eine Niederlage nach der anderen einstecken muss, erhielt am Donnerstag einen weiteren Nackenschlag. Sein jüngerer Bruder Jo Johnson räumte nicht nur seinen Posten als Staatssekretär im Bildungsministerium, sondern gibt auch sein Abgeordnetenmandat ab. Die beiden Brüder liegen seit langem (europa-)politisch über Kreuz, aber der Wortlaut der Rücktrittsbegründung hatte es in sich. Er sei „zerrissen zwischen Familienloyalität und dem nationalen Interesse“, schrieb Jo Johnson. Viel deutlicher hätte er nicht ausdrücken können, dass er von seinem Bruder Schaden für das Land ausgehen sieht.

          Nicht nur der Premierminister, auch der Oppositionschef steht unter Druck. Seine Partei will einer Neuwahl am 15. Oktober auf keinen Fall zustimmen. Führende Fraktionsmitglieder wie Keir Starmer oder Emily Thornberry begründen dies mit mangelndem Vertrauen in Johnson. Der könnte, so heißt es, Tricks anwenden, um den Wahltermin in den November zu verschieben und so das Parlament in den Tagen vor dem Austrittstermin zur Sitzungsfreiheit zu verdammen; es hätte dann keine Möglichkeit, auf möglicherweise dramatische Ereignisse beim EU-Gipfel am 17. Oktober und in den Wochen danach zu reagieren. Selbst wenn es beim Wahltermin bliebe, könnte Johnson im Falle seiner Wiederwahl das No-Deal-Verhinderungsgesetz mit einer neuen Parlamentsmehrheit aushebeln. Von einer „Falle“ ist die Rede – aber ohne Hinterlist ist auch die Taktik der Labour-Strategen nicht. Ohne Wahlen und ohne Mehrheit ist Johnson zu peinlicher Untätigkeit verdammt. Wird die Neuwahl erst nach der vollzogenen Austrittsfristverlängerung in die Wege geleitet, müsste Johnson zudem mit einem gebrochenen Versprechen in den Wahlkampf ziehen: Es wäre ihm dann nicht gelungen, das Königreich am 31. Oktober aus der EU zu führen, was, so das Kalkül, seine Glaubwürdigkeit unter den eigenen Anhängern untergraben würde.

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