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EU-Referendum : Die zehn wichtigsten Antworten zum Brexit

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Morgen kommt es drauf an: Die Briten müssen sich für „remain“, bleiben, oder „leave“, verlassen, entscheiden. Bild: Reuters

Morgen stimmen die Briten ab, ob sie in der Europäischen Union bleiben wollen oder nicht. Die zehn wichtigsten Fragen zum Brexit haben wir hier beantwortet.

          Wieso wollen die Briten überhaupt aus der EU austreten?

          Die Debatte über einen Austritt aus der Europäischen Union kocht in Großbritannien nicht zum ersten Mal hoch. Seit den Siebziger Jahren stritten die Briten immer wieder über ihre EU-Mitgliedschaft, bereits 1975 kam es zur ersten Volksabstimmung. Damals stimmten die Briten klar gegen den Austritt aus dem damals noch „Europäische Gemeinschaft“ genannten Zusammenschluss.

          In der momentanen Debatte geht es Brexit-Befürwortern vor allem um Selbstbestimmung und einen Stopp der Einwanderung von EU-Bürgern, der allerdings mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Die EU mische sich zu sehr ein, heißt es, sie untergrabe die Autorität der britischen Regierung. Dabei genießen die Briten bereits zahlreiche, vom EU-Parlament gestattete Sonderrechte. Das nutzen die Brexit-Gegner wiederum für ihren Wahlkampf. Sie warnen zudem vor den wirtschaftlichen Schäden und finanziellen Nachteilen, die ein Brexit mit sich bringen würde.

          Das Brexit-Lager führt Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister Londons, an. Ihm gegenüber steht Premierminister David Cameron als Gegner des Austritts. Der hatte 2015 im Kampf um seine Wiederwahl angekündigt, die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, sollte er gewinnen. Seine Partei holte die absolute Mehrheit, morgen findet die Abstimmung statt.

          Wie stehen die Chancen für den Brexit?

          Fünfzig-fünfzig. In den letzten Umfragen liegen die Brexit-Gegner und die Brexit-Befürworter fast gleich auf – zwei bis drei Prozentpunkte Unterschied sind wenig aussagekräftig. Seit dem Mord an der Parlamentsabgeordneten Jo Cox, die für den Verbleib in der EU gekämpft hatte, liegen die Brexit-Gegner in Umfragen wieder hauchdünn vorne. Ein Sieg für EU-Befürworter und Premierminister David Cameron bedeutet der hauchdünne Umfragen-Vorsprung allerdings auf keinen Fall.

          Sollten die Briten für den Brexit stimmen, sind sie dann gleich raus aus der EU?

          Nein. Zunächst muss die Regierung den Austritt offiziell bei der EU ankündigen, dann wird maximal zwei Jahre lang über so genannte „Scheidungsverträge“ verhandelt. So ist es zumindest im EU-Recht geregelt. Der Brexit wird also nicht über Nacht kommen, sondern muss erst rechtlich zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geregelt werden. Das wird dauern.

          Bis zum endgültigen Austritt, spätestens im Sommer 2018, werden auch die britischen EU-Parlamentsabgeordneten ihr Mandat behalten dürfen. Die aktuelle Legislaturperiode läuft allerdings bis 2019 – und obwohl die Abgeordneten ihre Sitze für fünf Jahre gewonnen haben, würden sie nach dem Brexit EU-Abstimmungen verfälschen. Somit müssten sie ihre Mandate wahrscheinlich ruhen lassen, obwohl das nicht genau geregelt ist.

          Brauchen Touristen und Arbeiter aus der EU dann Visa für Großbritannien?

          Wahrscheinlich nicht. Etwa drei Millionen Menschen aus dem EU-Ausland leben in Großbritannien. Das sind fast fünf Prozent der britischen Gesamtbevölkerung. 2,1 Millionen von ihnen arbeiten für britische Firmen. Dazu kommt, dass auch etwa 800.000 Briten im EU-Ausland arbeiten. Die Regelungen zu Reise- und Arbeitsvisa sind im Falle des Brexit nicht geregelt, sie müssen in den Scheidungsverträgen verhandelt werden. Doch die vielen EU-Arbeitskräfte werden sich kaum innerhalb von zwei Jahren Austrittsverhandlungen ersetzen lassen. Der Druck auf die britische Regierung, niedrige Hürden für Arbeitserlaubnisse zu verhandeln, wird dementsprechend groß sein.

          Doch es bleibt Großbritannien vorbehalten, für einige EU-Länder die Visafreiheit einzuführen und von anderen Visa zu verlangen. Eine pauschale Einführung für Reisevisa von EU-Bürgern würde dem Tourismus allerdings sehr schaden. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass wir nach dem Brexit für unseren Städtetrip nach London oder Urlaub an der Küste Englands ein Visum brauchen.

          Wie viel kostet der Austritt?

          Das ist noch schwer abzuschätzen. Zunächst wird es wohl zum Kursverfall des britischen Pfunds kommen – Fachleute rechnen mit einem Minus von bis zu zehn Prozent. Damit wird der Urlaub in Großbritannien für uns zwar billiger. Da das Land allerdings als Nettozahler der EU-Kasse wegfällt, müsste Deutschland rund 2,5 Milliarden Euro mehr einzahlen.

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