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Brexit-Referendum : Die stimmlosen zwei Prozent

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Am Strand von Alicante: Der Süden Spaniens ist ein beliebter Alterssitz vieler Briten. Bild: dpa

Das Wahlrecht schließt Briten, die länger als 15 Jahre im Ausland gelebt haben, vom Referendum aus. Diese hätten das Referendum wohl zu Camerons Gunsten beeinflussen können – doch der hat es versäumt, die Regelung rechtzeitig abzuschaffen.

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          Nicola Blanchard fühlt sich, als hätte man sie ins neunzehnte Jahrhundert zurückversetzt. „Es ist ein bisschen so, als Frauen noch kein Wahlrecht hatten“, beschreibt die Britin ihre Gefühlslage angesichts der Tatsache, dass sie nicht über einen Brexit, also ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, mitentscheiden darf.

          Denn sie hat seit zwanzig Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland, und Briten, die länger als 15 Jahre im Ausland gelebt haben, sind von Wahlen im Königreich ausgeschlossen. Auch vom Referendum am 23. Juni.

          Blanchard ist als Erasmus-Studentin Mitte der neunziger Jahre nach Deutschland gekommen, also durch ein von Großbritannien mitfinanziertes Austauschprogramm der EU. Ihre Entscheidung war auch durch die bequemen Arrangements beeinflusst, die im Laufe der Jahrzehnte zwischen den europäischen Nationen entstanden sind.

          Sie blieb in Deutschland, erst in Düsseldorf, dann in Gießen und jetzt lebt sie in Mainz als freiberufliche Vermarkterin deutscher Weine. Von ihrem Heimatstaat ermutigt, auf den Kontinent zu ziehen, soll sie jetzt nicht über Großbritanniens Zukunft in der EU abstimmen können? „Es fühlt sich einfach nicht richtig an“, klagt die 43 Jahre alte Britin.

          Ein bis zwei Millionen Nicht-Wahlberechtigte

          Sie ist mit dieser Situation nicht allein. 2015 lebten laut Vereinten Nationen mehr als 4,9 Millionen Briten im Ausland, kein anderes Land in Europa hat so viele „Expatriates“. 1,2 Millionen davon leben im EU-Ausland. Besonders beliebt ist Spanien, wo viele Briten an der Mittelmeerküste ihrem Ruhestand frönen. In Deutschland leben über 100.000 Briten.

          Es ist schwierig festzustellen, wie viele von den 4,9 Millionen Britenschon länger als 15 Jahre im Ausland sind und damit nicht am Referendum teilnehmen dürfen. Die Interessensgruppe „Votes for Expat Brits“, die für das Wahlrecht der Auslandsbriten eintritt, geht von zwei Millionen aus. Andere Schätzungen liegen bei einer Million.

          Folgt man dieser konservativen Schätzung, dann wären das gute zwei Prozent der im Jahr 2015 als Wahlberechtigte registrierten Briten. Das könnte bei einem engen Wahlausgang eine entscheidende Rolle spielen, denn derzeit liegen in den Umfragen mal die Gegner, mal die Befürworter eines Brexits vorne.

          Brisant ist der Ausschluss dieser Briten von der Wahl, weil sie das Pendel wohl in eine bestimmte Richtung bewegen würden. Durch einen Brexit verlören sie ihre EU-Staatsbürgerschaft, an die momentan das Recht auf Leben im EU-Ausland genauso wie der Transfer von Rentenansprüchen und der Zugang zur Gesundheitsversorgung gekoppelt sind.

          Niemand weiß, wie diese Arrangements weitergeführt würden. Die meisten in der EU lebenden Expats würden also wie die Wahl-Mainzerin Blanchard wahrscheinlich gegen den Brexit stimmen. Bei den Expats außerhalb Europas ist die Tendenz allerdings weniger eindeutig.

          Eine veraltete Regelung?

          Hat die Ausnahmeregelung einen tieferen Sinn, oder ist sie nur eine von vielen exzentrischen Merkmalen des politischen Systems in Großbritannien? Wo der Protokollführer des Parlaments eine Perücke trägt, ist auch im Wahlrecht alles möglich, könnte man meinen. Bis 1985 durften die Briten im Ausland überhaupt nicht abstimmen.

          Eine zeitliche Beschränkung hielten die Parlamentarier danach jedoch für nötig. Briten, die längere Zeit im Ausland verbracht haben, hätten ein Verständnis der britischen Politik, das mehr mit der Vergangenheit als mit der Gegenwart zu tun habe, so die Begründung damals.

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