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Brexit-Debatte im Parlament : Nervenkrieg im Unterhaus

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Wer gibt wen auf? Demonstranten in London protestieren gegen das von Boris Johnson ausgehandelte Brexit-Abkommen. Bild: AFP

Am „Super Saturday“ liefert sich Boris Johnson gleich mit mehreren Abgeordneten einen Schlagabtausch. Ob am Nachmittag überhaupt über den Brexit-Vertrag abgestimmt wird, ist jedoch unsicher.

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          In der Debatte über den neuen Brexit-Deal von Boris Johnson werden die Abgeordneten im Unterhaus zuerst über eine Vertagung der Entscheidung abstimmen. Das gab der Parlamentspräsident des Unterhauses, John Bercow, am Samstag bekannt. Er habe einen entsprechenden Änderungsantrag zur Abstimmung am Nachmittag ausgewählt. Sollte das sogenannte Letwin-Amendment angenommen werden, wäre eine Zustimmung der Abgeordneten zu Johnsons Brexit-Deal am Samstag unmöglich.

          Der Antrag sieht vor, die Entscheidung über das Abkommen bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufzuschieben. Das Gesetz ist notwendig, um dem Austrittsabkommen in Großbritannien Geltung zu verschaffen. Sollte er am Samstag keine Zustimmung für seinen Deal bekommen, wäre Johnson per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu stellen.

          Der Abgeordnete Oliver Letwin, der Antrag gestellt hatte, wirft Johnson vor, die Nation mit seinem Vorgehen zu gefährden. Es sei unverantwortlich das Parlament vor die Wahl zu stellen, „entweder mein Deal oder kein Deal“, sagt Letwin. Sein Antrag wird auch von der Labour-Partei sowie der nordirischen DUP unterstützt. Der Abgeordnete Sammy Wilson sagte, es sei die Pflicht, jede Strategie zu unterstützen, die noch Änderungen am Vertrag möglich mache.

          „Ein neuer Weg nach vorne“

          Erwartet wird, dass der Premier trotzdem weiter versuchen würde, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er den Gesetzentwurf bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde der Entwurf diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen. Den Antrag auf Verlängerung könnte er dann möglicherweise noch vor dem 31. Oktober zurückziehen.

          Zu Beginn der historischen Sondersitzung am Samstag hatte Premierminister Boris Johnson an die Abgeordneten appelliert, für seinen Deal zu stimmen. Das Abkommen sei ein „neuer Weg nach vorne“ und „ein neuer und besserer Deal“ für Großbritannien und die EU, sagte Johnson. Der Ausgang der Abstimmung ist aber völlig ungewiss, da Johnsons konservative Regierung über keine eigene Mehrheit verfügt.

          Der Weg aus der Europäischen Union ist lang. Neun Bilder zeigen die wichtigsten Stationen der Briten auf ihrem Brexit-Kurs, der nicht immer gradlinig verläuft. Bilderstrecke

          „Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit“, sagte der Regierungschef am Samstagvormittag zum Auftakt der Sondersitzung. Johnson bezeichnete seinen Deal als „größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments.“ Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren hat es keine Parlamentssitzung mehr an einem Samstag gegeben. Die EU und Großbritannien hatten sich am Donnerstag auf ein neues Brexit-Abkommen geeinigt und die hochumstrittene Frage des Status der britischen Provinz Nordirland geklärt.

          Im Anschluss an Johnson übte Labour-Chef Jeremy Corbyn scharfe Kritik an der von Johnson ausgehandelten Vereinbarung. Das Vertragswerk sei noch schlimmer als die vorhergehenden Abmachungen mit der EU, sagte Corbyn. Johnsons Vorgängerin Theresa May war mit dem von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag mehrfach im britischen Parlament gescheitert. Corbyn warf Johnson vor, seiner Regierung könne man nicht trauen. Eine Abstimmung an diesem Samstag würde den Brexit nicht beenden, und auch keine Sicherheit bringen. Vielmehr solle das britische Volk das letzte Wort haben.

          Die Opposition hat bereits angekündigt, gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Auch die mit den Tories verbündete nordirische Partei DUP reagierte ablehnend. Johnson muss zudem die Brexit-Hardliner innerhalb seiner eigenen Konservativen Partei überzeugen, ebenso wie ehemalige Tory-Abgeordnete, die er selbst aus der Partei geworfen hatte, weil sie gegen seinen Brexit-Kurs gestimmt hatten – und zudem noch oppositionelle Labour-Abgeordnete, deren Wahlkreise den Brexit befürworten. Die Abgeordneten wollen zudem noch Änderungsanträge einbringen.

          Johnson hatte schon vor der Sondersitzung versucht, die Parlamentarier zu überzeugen. Sie hätten die Chance, die Briten aus der „endlosen Brexit-Saga“ zu „befreien“ und das Land voranzubringen, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag für die Zeitung „The Sun“. Damit könne ein „schwieriges, spaltendes und – ja – schmerzhaftes Kapitel“ der britischen Geschichte beendet werden.

          Unterdessen ziehen zahlreiche Demonstranten zu einem Anti-Brexit-Protestmarsch durch London. Die Veranstalter „People's Vote“ rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. EU-freundliche Politiker wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour-Partei) werden zum Abschluss auf einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments sprechen. Die Demonstranten sollen „laut und deutlich der Regierung und den Abgeordneten die Botschaft übermitteln, dass das Volk nicht (Premierminister) Boris Johnson trauen soll“, so die Veranstalter. „Das wird eine riesige Demonstration. Auch ich bin gegen den Brexit - so wie alle meine Landsleute“, sagte ein aus Polen stammender Mann der Deutschen Presse-Agentur in London. Er selbst habe keine Angst, Großbritannien nach dem Brexit verlassen zu müssen. Denn er lebe schon mehr als zehn Jahre im Land, sagte der Straßenkehrer weiter.

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