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Schlappe für May : Parlament ändert Drehbuch der Brexit-Debatte

  • Aktualisiert am

Theresa May Bild: Reuters

In wenigen Tagen stimmt das britische Unterhaus über das EU-Austrittsabkommen von Theresa May ab – für das noch keine Mehrheit in Sicht ist. Und jetzt setzen die Abgeordneten die Regierungschefin mit einem Beschluss weiter unter Druck.

          Nur wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen von Regierungschefin Theresa May haben die Abgeordneten im britischen Parlament die Spielregeln geändert. Zum Auftakt der fünftägigen Debatte entschieden die Parlamentarier mit 308 zu 297 Stimmen am Mittwoch, dass die Regierung innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen muss, sollte Mays Brexit-Vertrag am kommenden Dienstag abgelehnt werden. Bislang war vorgesehen, dass die Regierung dafür drei Wochen Zeit hat.

          May könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen.

          Die Regierungschefin hatte die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen im Dezember zunächst verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie soll nun am kommenden Dienstag, den 15. Januar, stattfinden. Es gilt jedoch weiterhin als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit findet. Gerade in Mays Konservativer Partei stößt der Vertrag auf viel Ablehnung. Auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert bislang die Gefolgschaft. Vor der Debatte lieferte sich May außerdem unter anderem mit Labour-Chef Jeremy Corbyn einen heftigen Schlagabtausch. May erklärte, die Opposition würde jeden möglichen Deal ablehnen. Corbyn warf der Premierministerin Erpressung vor.

          Großbritannien scheidet voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach sein, droht dem Land ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche. Bei einem geregelten Austritt wäre eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 vorgesehen, in der sich praktisch nichts ändert.

          Britischen Medien zufolge hat May inzwischen akzeptiert, dass ihr eine Niederlage bei der Abstimmung am kommenden Dienstag bevorsteht. In den vergangenen Wochen hatte sie noch versucht, mit einer Charmeoffensive das Ruder herumzureißen. Fraglich ist, wie sie nun vorgehen will. Pläne für eine weitere Abstimmung über den Deal dürften nun erheblich schwerer umzusetzen sein. Eine Option, die nun vermehrt im Gespräch ist, ist eine weitere Verschiebung des Brexits. Dies wäre auf Antrag Großbritanniens mit Zustimmung aller anderen 27 EU-Staaten möglich. Alternativ könnte Großbritannien seinen Austrittsantrag zurückziehen – und es womöglich in einigen Monaten noch einmal versuchen.

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