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David Davis ist der Brexit-Minister der britischen Premierministerin Theresa May. Bild: AP

„In Dingen wie Geld ...“ : Brexit-Minister deutet Zugeständnisse in heikelstem Thema an

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„Die Austritts-Vereinbarung wird insgesamt wahrscheinlich die Union begünstigen“, sagt David Davis, der sich für die britische Premierministerin um den EU-Austritt kümmert. Das ist heikel aus mehreren Gründen.

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          Einer der brisantesten Streitpunkte in den Austrittsverhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen EU-Ländern ist das Geld. Weil Großbritannien vertraglich in den EU-Haushalt eingebunden ist und dieser immer für mehrere Jahre beschlossen wird, geht es womöglich um viele Milliarden Euro. Die „Austrittsrechnung“ ist naturgemäß auch innenpolitisch in Großbritannien heikel.

          Der für den Brexit zuständige Minister im Kabinett der Premierministerin Theresa May hat nun ziemlich deutlich signalisiert, dass sein Land der EU wohl entgegen kommen werde. „Die Austritts-Vereinbarung wird insgesamt wahrscheinlich die Union begünstigen in Dingen wie Geld und so weiter“, sagte David Davis nach einem Bericht des Finanzdienstes Bloomberg am Dienstag vor britischen Abgeordneten. „Die künftige Beziehung wird hingegen beide Seiten begünstigen und wird für beide wichtig sein.“

          Derzeit stocken die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Die EU-Länder verlangen von den Briten konkrete Zusagen in der Frage der Austrittsrechnung, bevor sie weitere Kapitel in den Gesprächen eröffnen – auch über das künftige Handelsverhältnis zueinander, was der britischen Führung eine wichtige Angelegenheit ist.

          In der Finanzfrage machen Zahlen von bis zu 100 Milliarden Euro die Runde, als Folge der 40 Jahre andauernden Mitgliedschaft der Briten in der Union. Während des letzten Gipfels blieb die Premierministerin nach Ansicht der übrigen Länderchefs konkrete Zusagen schuldig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Rahmen des Treffens, sie sei zuversichtlich, dass eine Einigung gelinge und ein sogenannter „harter Brexit“ oder ein ungeordneter EU-Austritt vermieden werden könne. „Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind“, sagte die Kanzlerin.

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