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Abstimmung im Unterhaus : „No Deal“ oder doch nicht?

Wie wird die Abstimmung ausgehen?: Mitglieder des Unterhauses warten am Dienstag auf die Verkündung des Resultats. Bild: AFP

Das britische Unterhaus stimmt heute über die Möglichkeit eines ungeregelten Brexit ab. Es gibt mindestens sechs Änderungsanträge. Eine Übersicht.

          Am Mittwochabend ist Halbzeit im britischen Unterhaus. Ein (wahrscheinlich) dreitägiger Abstimmungsmarathon findet dann seinen zweiten Höhepunkt. Möglich wurde dieser zweite Tag mit der Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May am Dienstag. Abermals lehnten die Parlamentarier ihren mit der EU ausgehandelten Entwurf für ein Austrittsabkommen ab. Zwar waren es diesmal nicht mehr 230 Stimmen, die ihr fehlten wie noch vor rund einem Monat, sondern 150. Trotzdem war es vierthöchste Niederlage eines Premierministers „in der demokratischen Ära“, heißt es in den britischen Medien. May hatte schon vor der Niederlage zugesagt, dass die Abgeordneten danach darüber abstimmen sollen, ob es einen No-Deal-Brexit „No Deal“ oder doch nicht, also einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Zumindest sollte es es so sein. Doch die Vorlage der Regierung für die Abstimmung heute Abend ist in dieser Frage keinesfalls eindeutig: „Dass dieses Haus es ablehnt, einem Austritt aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen und einem Ordnungsrahmen für die zukünftigen Beziehungen am 29. März 2019 zuzustimmen; und zur Kenntnis nimmt, dass ein Austritt ohne Abkommen die Rückfallposition in britischem und EU-Recht bleibt, es sei denn, dieses Haus und die EU ratifizieren ein Abkommen“, heißt es in der Vorlage der Regierung wie sie im „Order Paper“ des Unterhauses veröffentlicht wurde. Es wäre in diesem Fall also egal, ob die Abgeordneten für oder gegen den Regierungsvorschlag votieren – ein No-Deal wäre nicht vom Tisch. In britischen Medien wird dies als Mays Versuch beschrieben, es beiden Seiten recht zu machen.

          So ist es kein Wunder, dass Abgeordnete die Möglichkeit genutzt haben, Änderungsanträge zu der Regierungsvorlage einzubringen. In der Tagesordnung sind sechs Anträge aufgeführt. Es war allerdings bis 11.30 Uhr möglich, noch weitere beim „Speaker Of The House“ abzugeben: Diese Last-minute-Anträge würden dann allerdings nicht auf der Tagesordnung erscheinen.

          Der erste Antrag (Amendment a) wurde von der bekannten No-Deal-Gegnerin Caroline Spelman – zum wiederholten Male – eingebracht. Die Konservative kann sowohl auf Unterstützung von der Labour-Partei als auch aus den eigenen Reihen bauen. Namhafte Brexit-Gegener wie Nick Boles und Dominic Grieve sind als Unterstützer aufgeführt. Außerdem berichtet „Politico“, dass der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn sich dahinter stellen wird, was dem Antrag gute Chancen geben würde, sollte Bercow es zu Abstimmung zulassen. Inhaltlich ist es ein endgültiger Ausschluss eines Austritts ohne Abkommen. Er ließe Theresa May also weniger Raum als der von ihr eingebrachte Vorschlag. Das gleiche Ziel verfolgt auch der fünfte Änderungsantrag (Amendment e).

          Der zweite Änderungsantrag (Amendment b) stammt vom Abgeordneten der Schottischen Nationalpartei SNP, Angus MacNeil. Er sieht vor, dass die Regierung die Inkraftsetzung von Artikel 50 des EU-Vertrags zurücknehmen soll, der Brexit also abgeblasen würde.

          Die walisische Partei Plaid Cymru hat den dritten Änderungsantrag (Amendment C) eingebracht. Er sieht vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen bis 2021 oder zu dem Zeitpunkt, wenn die zukünftigen Beziehungen ausgehandelt wurden in Brüssel beantragt. Am Ende des Prozesses soll das Ergebnis der Verhandlungen dann einer Volksabstimmung unterworfen werden, mit der Frage, ob das Abkommen angenommen wird oder das Land in der EU bleiben soll.

          Der vierte Änderungsantrag (Amendment d) kommt von der „Independent Group“ im Unterhaus. Er würde ebenfalls einen Austritt ohne Abkommen komplett ausschließen und dem Parlament die Macht geben, die Premierministerin zu beauftragen erstens in Brüssel um einer Verlängerung der Austrittsfrist zu ersuchen und zweitens eine Volksabstimmung vorzubereiten mit der Frage, ob das Land die EU wirklich verlassen solle.

          Von den Hardcore-Brexiteers um Jacob Rees-Mogg stammt der sechste Änderungsantrag (Amendment f). Er wird außerdem unterstützt von konservativen Brexit-Gegnern und der nordirischen Partei DUP. Dieser würde den eigentlichen Wortlaut der Regierungsvorlage nicht ändern, sondern erweitern. Im Grunde bezieht er sich auf den schon vor Wochen vorgestellten „Malthouse“-Kompromiss. Der Antrag sieht vor, dass Großbritannien durchaus ohne Abkommen aus der EU ausscheiden kann, die Regierung jedoch um eine Verlängerung des Austrittsfrist bis zum 22. Mai 2019 – also vor der EU-Wahl – nachsuchen soll. Danach solle es eine Übergangsphase bis Ende des Jahres 2021 geben, in der Großbritannien all seinen finanziellen Verpflichtungen der EU gegenüber nachkommen solle. Außerdem solle das Land die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien garantieren.

          Welche dieser Änderungsanträge und ob überhaupt welche zur Abstimmung kommen, liegt ganz im Ermessen von John Bercow. Wie seine Entscheidung ausgefallen ist, wird er am Anfang der Debatte über die Regierungsvorlage am Nachmittag mitteilen. Über die Änderungsanträge würde am Abend vor der Regierungsvorlage abgestimmt.

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