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Durchbruch beim Brexit : Darauf haben sich London und Brüssel geeinigt

Ein Schild, das sich gegen eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland ausspricht Bild: AP

Der Backstop heißt offiziell nicht mehr so, aber faktisch ändert sich wenig – London und Brüssel haben sich in der Irland-Frage geeinigt. Ein Überblick über die erzielten Kompromisse.

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          Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben die EU-Kommission und die britische Regierung in den Brexit-Verhandlungen eine Einigung erzielt. Damit steigen die Chancen, dass es zu einem Abkommen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Oktober kommt. Allerdings müssten dem sowohl das EU-Parlament als auch das britische Parlament zustimmen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die nordirische Partei DUP hat bereits angekündigt, dem Deal die Zustimmung zu verweigern. Der britische Premierminister Boris Johnson dürfte aber auf die Stimmen der zehn DUP-Abgeordneten angewiesen sein, da seine Tories im Unterhaus nicht über eine Mehrheit verfügen.

          Knackpunkt der Verhandlungen zwischen London und Brüssel war bis zuletzt die Irland-Frage. Nun konnten zentrale Streitpunkte geklärt werden:

          Wie können die EU und das Vereinigte Königreich verhindern, dass es nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland gibt, die den Frieden auf der Insel gefährden?

          Ursprünglich hatte die EU auf einer Art Versicherungslösung („Backstop“) bestanden. Nordirland oder das gesamte Königreich sollten in einer Zollunion mit der EU und dem Binnenmarkt bleiben – bis ein Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien Kontrollen überflüssig macht. Ein Verbleib des gesamten Königreichs in der Zollunion aber war für Premierminister Johnson inakzeptabel. Es hätte unmöglich gemacht, Handelsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen.

          Was wird nun aus dem Backstop?

          Er gilt nur für Nordirland. Außerdem heißt er offiziell nicht mehr so. Faktisch aber ändert sich wenig. Zwar bleibt Nordirland offiziell in einer Zollunion mit dem Vereinigten Königreich und unterliegt somit zunächst auch den britischen Zollsätzen. Das gilt aber nur für Güter, die nicht weiterverarbeitet werden. Für weiterverarbeitete Güter gelten die Zollsätze der EU. Das Gleiche gilt für Verbrauchsgüter, bei denen das Risiko besteht, dass sie in der Republik Irland landen können. Damit sind Zollkontrollen in der Irischen See unvermeidbar. Die EU legt diese aber – das ist ein Zugeständnis – in die Hände der Briten. Unabhängig von den Zollfragen haben beide Seiten vereinbart, dass Nordirland weitgehend im EU-Binnenmarkt verbleibt und zentrale Regeln und Standards beachtet.

          Kann der Backstop aufgekündigt werden?

          Das nordirische Parlament Stormont, das allerdings derzeit wegen Differenzen zwischen den Hauptparteien nicht tagt, kann den Backstop vier Jahre nach dem Ende der Übergangsfrist nach dem Brexit, also frühestens Ende 2024, um vier bis acht Jahre verlängern, aber auch aufkündigen. Es braucht dafür eine einfache Mehrheit. Anschließend gäbe es eine zwei Jahre lange Übergangsphase, in der beide Seiten klären sollen, wie der Frieden dennoch gesichert werden kann. Es ist deshalb auch dann noch möglich, dass der Backstop am Ende bleibt. Dennoch ist das „Kündigungsrecht“ ein großes Zugeständnis der EU. Sie hatte immer argumentiert, jedwede Begrenzung des Backstops hebele die Idee aus, eine „Versicherung“ für den Frieden zu schaffen.

          Was ist mit der Mehrwertsteuer?

          Die letzte Hürde zu einer Einigung war die Frage, ob in Nordirland weiterhin die EU-Regeln für die Mindestmehrwertsteuersätze gelten sollten. Die EU wollte vermeiden, dass in dem Landesteil niedrigere Sätze gelten – etwa auf Möbel – und so der Wettbewerb auf der Insel und damit auch im EU-Binnenmarkt verzerrt wird. Am Ende setzte sie sich durch. Nordirland bleibt auch in dieser Hinsicht Teil des Binnenmarkts. Auch das kann aber vom Stormont aufgekündigt werden.

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