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Zum dritten Mal : May will Unterhaus am Freitag über Deal abstimmen lassen

  • Aktualisiert am

Anto-Brexit-Demonstranten vor dem Unterhaus: Wann gibt es einen Deal – wenn es ihn gibt? Bild: AFP

Das Unterhaus tritt auf der Stelle – und doch will Theresa May am Freitag das Parlament zum dritten Mal über ihr Brexit-Abommen abstimmen lassen. Die nordirische DUP verweigert der Premierministerin aber weiter die notwendige Unterstützung.

          Am Freitagmittag will die britische Premierministerin Theresa May das Unterhaus zum dritten Mal über ihr Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Das teilte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom mit. Der Deal mit der EU wurde im Januar und Februar schon zwei Mal vom Unterhaus abgelehnt. Fraglich ist jedoch, ob der Parlamentspräsident John Bercow mitspielt. Er hatte am Donnerstag gedroht, die Abstimmung nicht zuzulassen – weil im Unterhaus dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden darf. May müsse ihren Vorschlag „substanziell“ von den beiden vorherigen Versuchen abändern. Leadsom zufolge wird die Vorlage der Regierung die Vorlage Bercows erfüllen. Details nannte sie aber nicht.

          May hatte am Mittwoch angekündigt, im Falle einer Zustimmung ihr Amt vorzeitig abzugeben. Sie hoffte damit, ausreichend viele Gegner in ihrer eigenen Partei zur Unterstützung ihres Deals zu bewegen. Britische Medien sprachen von der „letzten Karte“, die May gespielt habe, vom „Endspiel“ in ihrem Amt oder gar von einem „Totengeläut“.

          Die nordirische DUP, die Mays konservative Minderheitsregierung stützt, bleibt indes bei ihrer Ablehnung von Mays Brexit-Vereinbarung. Nicht abzustimmen komme nicht infrage, sagt DUP-Chefin Arlene Foster dem irischen Sender RTE am Donnerstag. „Eine Enthaltung wäre das Schlechteste aller Welten, denn sie würde nicht zeigen, wo man beim wichtigsten Thema unserer Zeit steht.“ May werden damit kaum Chancen zugerechnet, wenn sie den Deal – voraussichtlich am Freitag – dem Parlament noch einmal zur Abstimmung vorlegen sollte. Mays Regierung und die DUP wollen einem BBC-Reporter zufolge am Donnerstag weiter über einen möglichen Ausweg aus dem Brexit-Chaos beraten. Seine Informanten hätten ihm aber gesagt, dass niemand einen Durchbruch erwarte. Der konservative Abgeordnete Oliver Letwin hält derzeit einen sogenannten No-Deal-Brexit am 12. April für das wahrscheinlichste Szenario, wie er am Donnerstag sagte.

          Auch für Alternativen scheint es im Parlament keine Mehrheit zu geben. Bei Abstimmungen über acht Brexit-Optionen lehnten die Abgeordneten am Mittwoch mehrere Varianten einer engeren Anbindung an die EU ebenso ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen.

          Mays potentielle Nachfolger scharren bereits mit den Hufen: Neben Vizepremier David Lidington und Umweltminister Michael Gove gehören dazu nach britischen Medienberichten auch der exzentrische Ex-Außenminister Boris Johnson, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, der ehrgeizige Innenminister Sajid Javid, Gesundheitsminister Matt Hancock und Arbeitsministerin Amber Rudd. Selbst dem umstrittenen früheren Brexit-Minister David Davis werden Chancen eingeräumt.

          „Nicht weiter Regenbögen nachjagen“

          Auch die Wirtschaft wird ungeduldig. In ungewöhnlich scharfen Worten wirft der Vorsitzende der Britischen Handelskammer (BCC), Adam Marshall, den Politikern seines Landes vor, die Unternehmen im Stich gelassen zu haben. „Wir sind frustriert, wir sind wütend“, erklärt er im Vorfeld der BCC-Jahreskonferenz. „Unsere gewählten Repräsentanten dürfen nicht weiter Regenbögen nachjagen.“ Sie müssten endlich Entscheidungen treffen. Ein ungeordneter EU-Austritt aber wäre eine „ungeheuerliche Pflichtverletzung“.

          Die britische Auto-Industrie ist alarmiert, nachdem die Produktion nach Branchenverbands-Angaben im Februar auf Jahressicht um 15,3 Prozent auf 123.203 Fahrzeuge eingebrochen ist. Es ist der neunte Monat in Folge mit einem Rückgang. Dies sollte ein Weckruf für all diejenigen sein, die immer noch glaubten, die Branche könne einen „No-Deal-Brexit“ überleben ohne ernsthaft Schaden zu nehmen, erklärt Verbandschef Mike Hawes.

          Spahn fürchtet medizinische Versorgungsprobleme

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürchtet laut „Handelsblatt“ im Fall eines ungeordneten Brexits Versorgungsprobleme bei wichtigen Medizinprodukten. Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes Schreiben an die EU-Kommission. Darin warne Spahn davor, dass es bei einem chaotischen Brexit „spätestens ab Mitte April“ auch in Deutschland zu Engpässen kommen könnte. Spahn habe die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten aufgefordert, sich auf einen gemeinsamen Krisenplan zu verständigen.

          Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die EU verlassen. Brüssel bot London eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist aber, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag noch in dieser Woche zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll. Vor knapp drei Jahren hatten die Briten in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt.

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