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Rückschlag für Johnson : Britisches Oberhaus stimmt Brexit-Verschiebung zu

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Das britische Oberhaus während der Debatte über eine Verschiebung des Brexit-Termins Bild: AFP

Nach dem Unterhaus stimmt auch die zweite britische Parlamentskammer einer Verschiebung des EU-Austrittsdatums zu. Nun fehlt nur noch ein Schritt, um den Weg für das Gesetz frei zu machen.

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          Das britische Oberhaus hat die vom Unterhaus beschlossene Verschiebung des Brexit am Freitag gebilligt. Damit ist der Weg für den letzten förmlichen Schritt im Gesetzgebungsverfahren frei – der Billigung durch Königin Elizabeth II. Diese wird am Montag erwartet.

          Das gegen den massiven Widerstand von Premierminister Boris Johnson verabschiedete Gesetz verpflichtet diesen, bei der EU-Kommission im Brüssel eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union bis zum 31. Januar 2020 zu beantragen, sollte er es nicht schaffen, bis zum 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der EU zu vereinbaren. Johnson hat dies entschieden abgelehnt und pocht auf einen Brexit spätestens bis zum 31. Oktober, notfalls auch ohne Vertrag.

          Johnson fordert rasche Neuwahlen. Auch die Labour-Opposition möchte zwar vorgezogene Neuwahlen, allerdings erst, wenn sichergestellt ist, dass es keinen No-Deal-Brexit geben wird. Mit Neuwahlen wäre in diesem Fall erst im November, möglicherweise sogar im Dezember zu rechnen.

          Die Abstimmung im Oberhaus ist ein weiterer Rückschlag für Johnson. Der konservative Regierungschef war am Mittwoch mit einem Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober im Parlament gescheitert. Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab der Premierminister am Donnerstag seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Verhinderung des No-Deal-Brexit auf. Über den zweiten Antrag auf Neuwahlen soll das Parlament nun am Montag abstimmen.

          Oberstes Gericht soll über Zwangspause des Parlaments befinden

          Im Streit über die Zwangspause für das Parlament konnte der Premierminister hingegen einen Etappensieg verbuchen. Ein Gericht in London wies eine Klage gegen die Sitzungspause zurück, ließ aber eine Berufung beim Obersten Gericht Großbritanniens zu. Die Verhandlung soll am 17. September stattfinden.

          Johnsons Entscheidung, dem Parlament eine wochenlange Sitzungspause aufzuerlegen, hatte in der vergangenen Woche landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

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