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Nach dem Brexit : Britische Regierung bringt Kriegsrecht ins Spiel

  • Aktualisiert am

Das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien ist ziemlich zerrüttet. Bild: AFP

Die Verhängung des Kriegsrechts sei zwar nicht geplant, aber eine der Möglichkeiten, sollte es nach dem EU-Austritt zu Unruhen kommen, sagt der britische Gesundheitsminister. Die Regierung würde aber gerne Abgeordneten den Urlaub streichen.

          Falls es nach einem ungeregelten Brexit in Großbritannien zu Störungen der öffentlichen Ordnung kommen würde, könnte einem Minister zufolge auch Kriegsrecht verhängt werden. Dies sei aber nicht geplant, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock am Sonntag dem Sender BBC. Die „Sunday Times“ hatte zuvor unter Berufung auf nicht genannte Insider berichtet, die Regierung prüfe, welche Maßnahmen sie beim Widerstand gegen die Staatsgewalt im Falle eines No-Deal-Brexit habe.

          Die Regierung von Premierministerin Theresa May drängt derweil auf eine Verlängerung der Sitzungszeiten und die Streichung freier Tage der Abgeordneten, um acht wichtige Gesetze für den EU-Austritt Großbritanniens rechtzeitig durch das Parlament zu bringen. Bereits am Dienstag soll das Unterhaus über zahlreiche neue Anträge von Abgeordneten zum weiteren Vorgehen nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens abstimmen.

          In der Sitzung am Dienstag stimmen die Abgeordneten über eine große Bandbreite an Anträgen ab. Einige Parlamentarier fordern eine Verschiebung des EU-Austritts zugunsten weiterer Verhandlungen mit Brüssel. Andere sprechen sich für eine völlig neue Brexit-Strategie, einen Austritt ohne Abkommen oder ein zweites Referendum aus. Das Parlament hatte das zwischen London und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zuvor mit überwältigender Mehrheit abgelehnt und May damit eine schwere Niederlage zugefügt. Zudem hatten die Abgeordneten von May einen Plan B verlangt.

          Doch rund zwei Monate vor dem Brexit drängt die Zeit im britischen Unterhaus. Zur Vorbereitung des EU-Austritts müssen die Abgeordneten nach Regierungsangaben insgesamt 13 Gesetze verabschieden. Diese beziehen sich auf verschiedene Bereiche wie Handel, Fischerei und Landwirtschaft, aber auch einen möglichen Austrittsvertrag mit Brüssel. Bislang kamen aber nur fünf Gesetze durch das Parlament.

          Die Regierung brachte deshalb am Sonntag eine Ausweitung der Sitzungszeiten ins Spiel. Wie eine Sprecherin Mays sagte, laufen derzeit Gespräche mit dem Parlament über eine Verlängerung der Sitzungen um bis zu fünf Stunden am Abend. Zudem sollen die Abgeordneten demnach auch an den bislang sitzungsfreien Freitagen zusammenkommen. Auch die einwöchigen Parlamentsferien im Februar stünden zur Disposition.

          Demonstrationen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland

          „Wir sind weiterhin verpflichtet sicherzustellen, dass alle nötigen Gesetze vorhanden sind für den Austrittstag am 29. März 2019“, sagte die Sprecherin. Der Regierung sei jedoch klar, dass es sich dabei um einen „anspruchsvollen Zeitplan“ handle. Deshalb liefen vorsorgliche Gespräche über eine Ausweitung der Sitzungszeiten.

          Sollte dennoch mehr Zeit für eine Verabschiedung der acht ausstehenden Gesetze benötigt werden, rechnet die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom mit einer Verschiebung des Brexit. Sie sei sich „absolut sicher“, dass eine Verschiebung des EU-Austritts um einige Wochen „machbar“ wäre, sagte Leadsom dem BBC-Fernsehen.

          Aktivisten demonstrierten am Samstag an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gegen den Brexit. Sie schlossen eine Grenzstraße und stellten eine Grenzanlage mit Militärkontrollen nach. Die Teilnehmer errichteten eine Betonmauer, eine Zollstation und einen Wachturm mit Männern, die als britische Soldaten verkleidet waren.

          Ziel der Aktion war es, auf mögliche gewaltsame Unruhen aufmerksam zu machen, die ein ungeordneter Brexit für die nach wie vor instabile Region zur Folge haben könnte. „Dies ist eine sichtbare Darstellung des Potenzials für das schlimmste Szenario“, sagte Veranstalter Tom Murray. „Wir sind doch diejenigen, die unter den Fehlern leiden, die im Parlament in London gemacht werden“, sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur PA. „Wir werden die (feste) Grenze nicht akzeptieren.“

          Wirtschaft wird zunehmend nervöser

          Im Falle eines Brexit ohne Abkommen droht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Irland will eine „harte Grenze“ verhindern, auch um das Karfreitagsabkommen von 1998 zu schützen. Das Abkommen hatte den jahrzehntelangen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten mit mehr als 3600 Toten beendet. Wesentlicher Bestandteil ist eine Grenze ohne Kontrollen zu Irland.

          Auch die Wirtschaft wird zunehmend nervöser. Tausende Unternehmen haben nach Angaben der britischen Handelskammer bereits Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit erstellt. Zu den Maßnahmen gehören vor allem Verlagerungen von Aktivitäten ins Ausland und das Einlagern von Waren, zitierte die Zeitung „The Guardian“ am Sonntag die Handelskammer BCC, die 75.000 Mitglieder hat.

          Erst vor wenigen Tagen drohte der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus bei einem „No Deal“ mit der Schließung von Fabriken in Großbritannien. Dort hat das Unternehmen fast seinen gesamten Tragflächen-Bau gebündelt. „Wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für Großbritannien treffen“, sagte Airbus-Chef Tom Enders.

          Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen wird in Großbritannien in fast allen Lebensbereichen mit chaotischen Verhältnissen gerechnet; besonders hart dürfte es aber viele Firmen treffen. Fachleute rechnen unter anderem mit Megastaus wegen künftiger Zollkontrollen, Mangel an Zuliefererteilen und weiteren Produkten. Gekühlte Lagerhallen für empfindliche Waren sind bereits komplett ausgebucht.

          Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA schloss unterdessen in London ihre Türen. Damit gehen Großbritannien etwa 900 Arbeitsplätze verloren. Die EMA verlagert ihren Sitz nach Amsterdam. Sie ist die EU-Aufsichtsbehörde für Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln. Der Umzug war wegen des Brexits nötig. Am Freitagabend wurden die 28 EU-Fahnen eingeholt, wie die Behörde im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

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