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Umstrittener Backstop : Was will Boris Johnson?

Bild: EPA

In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert der britische Premierminister die „Backstop“-Regelung zur irischen Grenze und schlägt „alternative Vereinbarungen“ vor. Er stößt jedoch auf wenig Gegenliebe.

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          Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk abermals einen Versuch unternommen, die Backstop-Regelung zur irischen Grenze im Brexit-Abkommen abzuschaffen. Johnson stellte klar, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der EU ausscheiden werde. „Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Abkommen austreten werden“, schrieb Johnson. Dies sei die „höchste Priorität“ seiner Regierung, heißt es zu Anfang des vierseitigen Schreibens an Tusk, das der Premierminister auch den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übermitteln ließ. Erste Reaktionen Tusks sowie der Europäischen Kommission auf den Vorstoß Johnsons fielen zurückhaltend bis kritisch aus.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Johnson stellte in dem Brief ein weiteres Mal klar, dass der Backstop – eine Notfallregelung zur Verhinderung von Kontrollen an der Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Austritt – für London inakzeptabel sei.

          Er bietet in seinem Schreiben an Tusk als Ersatz für den als „antidemokratisch“ bezeichneten Backstop an, dass sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland zu errichten. Johnson schreibt von einer Übergangsperiode mit „alternativen Vereinbarungen“, welche Kontrollen überflüssig machen sollten. Offenbar ist damit insbesondere an eine elektronische Erfassung von Handelsströmen gedacht. Überlegungen dazu gibt es seit längerem, konkrete Lösungen dafür sind jedoch derzeit noch nicht in Sicht. Nicht zuletzt deshalb bietet der Regierungschef für den Fall, dass bis zum Ablauf der derzeit grundsätzlich bis Ende 2020 geplanten Übergangsfrist nach dem Austritt keine „alternativen Vereinbarungen“ zustande kommen, etwas an, was auf den ersten Blick als ein Entgegenkommen erscheinen mag: „Wir sind bereit, konstruktiv und flexibel darauf zu blicken, welche Verpflichtungen, selbstverständlich in Einklang mit den in diesem Brief dargelegten Prinzipien, hilfreich sein könnten.“

          EU-Kommission hält am Abkommen fest

          Tusk, der Hauptadressat des Schreibens, reagierte kühl und abweisend auf den Vorstoß Johnsons. Per Twitter bekräftigte der EU-Ratspräsident, dass der Backstop als Versicherung konzipiert sei, bis eine andere Lösung gefunden sei. Indirekt warf er Johnson vor, auf die Wiedereinführung von inneririschen Grenzkontrollen hinzuarbeiten. „Diejenigen, die den Backstop ablehnen und keine realistischen Alternativen vorschlagen, unterstützen in Wirklichkeit die Wiedereinführung einer Grenze“, twitterte Tusk.

          Im Schreiben an Tusk heißt es, die Backstop-Regelung sei „antidemokratisch und inkonsistent mit der Souveränität des Vereinigten Königreichs als Staat“, schrieb Johnson. Der Backstop kette das Königreich potentiell ewig an einen internationalen Vertrag und binde es so an die EU-Zollunion. Es gebe für die Briten keine Möglichkeit, daraus auszusteigen. Johnson sagte, der Backstop selbst gefährde möglicherweise den Frieden, indem er die „delikate Balance“ schwäche, die durch das „Karfreitagsabkommen“ zur Beilegung des Bürgerkriegs in Nordirland geschaffen wurde.

          Eine Sprecherin der Kommission, in deren Namen EU-Chefunterhändler Michel Barnier bisher die Brexit-Verhandlungen mit London führt, sagte am Dienstag, die Kommission teile Tusks per Twitter geäußerte Einschätzung. Der Brief Johnsons enthalte keine praktikable rechtliche Lösung zur Vermeidung einer „harten“ inneririschen Grenze, obwohl dies das erklärte gemeinsame Ziel der 27 EU-Partner und Londons sei. Vielmehr erkenne Johnson in seinem Schreiben an, dass es keinerlei Garantien für „alternative Vereinbarungen“ vor Ablauf der zunächst bis Ende 2020 geplanten Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt gebe. Die Sprecherin verwahrte sich gegen Londoner Bestrebungen, den Schwarzen Peter für einen „harten Brexit“ den EU-Partnern zuzuschieben. „Ein geordneter Austritt liegt sowohl im besten Interesse der EU wie auch des Vereinigten Königreichs. Und darauf wollen wir auch weiter hinwirken“, sagte die Sprecherin.

          Das persönliche Verhältnis zwischen Tusk, der regelmäßig die Hoffnung auf einen Verbleib Britanniens in der EU geäußert, und Johnson gilt als angespannt. Als der neue Premierminister Ende Juli sein Amt antrat, hatte Tusk ihm in einem nur drei Zeilen langen Brief gratuliert und geschrieben: „Ich freue mich darauf, Sie zu treffen und – im Detail – unsere Zusammenarbeit zu erörtern.“ Schon im Februar dürfte Tusk nicht zuletzt Johnson im Sinn gehabt haben, als er erklärte: „Ich habe mich gefragt, wie ein besonderer Platz in der Hölle für diejenigen aussieht, die den Brexit fördern – ohne überhaupt die Umrisse eines Plans zu haben, dies gefahrlos zu verwirklichen.“

          EU und Irland halten Backstop für unerlässlich

          Auch für die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sowie Brexit-Chefunterhändler Barnier gilt unverändert der Grundsatz, dass über das Ende 2018 mit der damaligen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen samt Backstop-Regelung nicht abermals verhandelt werden kann. Dagegen haben die EU-Partner London wiederholt Anpassungen zu der sogenannten Politischen Erklärung angeboten, die das künftige Verhältnis mit dem Nicht-Mitglied Vereinigtes Königreich präzisieren soll. Jene Politische Erklärung wird in Johnsons Schreiben nicht erwähnt.

          In Brüssel ist kritisch vermerkt worden, dass Johnson nicht nur den Austrittsvertrag wieder öffnen und einen derzeit nur theoretisch bestehenden Ansatz für das Offenhalten der inneririschen Grenze abermals ins Gespräch gebracht hat. Für Irritationen sorgt auch, dass Johnson sich „konstruktiv und flexibel“ für den Fall verhalten will, dass jene „alternativen Vereinbarungen“ nicht vor Ablauf der Übergangsperiode zur Anwendung kommen sollen – ohne aber mit einem Wort erkennen zu lassen, was er sich darunter konkret vorstellt. Mehr Aufschluss könnte das an diesem Mittwoch in Berlin geplante Treffen Johnsons mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie das für Donnerstag in Paris vorgesehene Mittagessen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geben. Beim G-7-Gipfeltreffen im südwestfranzösischen Biarritz dürfte es am kommenden Wochenende auch zu einer Unterredung zwischen Tusk und Johnson kommen.

          Die EU-Seite und Irland halten den Backstop für unerlässlich, um neue Konflikte auf der irischen Insel zu vermeiden und eine „harte Grenze“ auszuschließen. Würde es allerdings zu einem No-Deal-Brexit am 31. Oktober kommen, wäre ohnehin eine solche „harte Grenze“ mit Kontrollen geschaffen, die Nordirland von der Republik abschneidet. In der irischen Hauptstadt Dublin wächst die Furcht, dass es dazu kommt. Dennoch bleiben die Iren bislang auf der EU-Linie, dass mit der Vorgängerregierung von Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen nicht neu zu verhandeln. Es ist dreimal im britischen Parlament abgelehnt worden.

          Die Brexit-Hardliner scheinen zunehmend bereit, einen No-Deal-Austritt zu wagen. Jüngst hat die Johnson-Regierung die Mittel zur Vorbereitung auf einen solchen Brexit ohne Abkommen auf mehr als zwei Milliarden Pfund verdoppelt. Ein durchgestochener Bericht von Beamten des Cabinet Office warnte davor, dass es bei einem No-Deal-Brexit wegen der Grenzkontrollen und dem Chaos an Häfen und am Eurotunnel möglicherweise zu Versorgungsengpässen für bestimmte frische Nahrungsmittel und nach einiger Zeit sogar für Benzin kommen könnte.

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