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Umstrittener Backstop : Was will Boris Johnson?

Bild: EPA

In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert der britische Premierminister die „Backstop“-Regelung zur irischen Grenze und schlägt „alternative Vereinbarungen“ vor. Er stößt jedoch auf wenig Gegenliebe.

          Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk abermals einen Versuch unternommen, die Backstop-Regelung zur irischen Grenze im Brexit-Abkommen abzuschaffen. Johnson stellte klar, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der EU ausscheiden werde. „Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Abkommen austreten werden“, schrieb Johnson. Dies sei die „höchste Priorität“ seiner Regierung, heißt es zu Anfang des vierseitigen Schreibens an Tusk, das der Premierminister auch den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übermitteln ließ. Erste Reaktionen Tusks sowie der Europäischen Kommission auf den Vorstoß Johnsons fielen zurückhaltend bis kritisch aus.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Johnson stellte in dem Brief ein weiteres Mal klar, dass der Backstop – eine Notfallregelung zur Verhinderung von Kontrollen an der Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Austritt – für London inakzeptabel sei.

          Er bietet in seinem Schreiben an Tusk als Ersatz für den als „antidemokratisch“ bezeichneten Backstop an, dass sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland zu errichten. Johnson schreibt von einer Übergangsperiode mit „alternativen Vereinbarungen“, welche Kontrollen überflüssig machen sollten. Offenbar ist damit insbesondere an eine elektronische Erfassung von Handelsströmen gedacht. Überlegungen dazu gibt es seit längerem, konkrete Lösungen dafür sind jedoch derzeit noch nicht in Sicht. Nicht zuletzt deshalb bietet der Regierungschef für den Fall, dass bis zum Ablauf der derzeit grundsätzlich bis Ende 2020 geplanten Übergangsfrist nach dem Austritt keine „alternativen Vereinbarungen“ zustande kommen, etwas an, was auf den ersten Blick als ein Entgegenkommen erscheinen mag: „Wir sind bereit, konstruktiv und flexibel darauf zu blicken, welche Verpflichtungen, selbstverständlich in Einklang mit den in diesem Brief dargelegten Prinzipien, hilfreich sein könnten.“

          EU-Kommission hält am Abkommen fest

          Tusk, der Hauptadressat des Schreibens, reagierte kühl und abweisend auf den Vorstoß Johnsons. Per Twitter bekräftigte der EU-Ratspräsident, dass der Backstop als Versicherung konzipiert sei, bis eine andere Lösung gefunden sei. Indirekt warf er Johnson vor, auf die Wiedereinführung von inneririschen Grenzkontrollen hinzuarbeiten. „Diejenigen, die den Backstop ablehnen und keine realistischen Alternativen vorschlagen, unterstützen in Wirklichkeit die Wiedereinführung einer Grenze“, twitterte Tusk.

          Im Schreiben an Tusk heißt es, die Backstop-Regelung sei „antidemokratisch und inkonsistent mit der Souveränität des Vereinigten Königreichs als Staat“, schrieb Johnson. Der Backstop kette das Königreich potentiell ewig an einen internationalen Vertrag und binde es so an die EU-Zollunion. Es gebe für die Briten keine Möglichkeit, daraus auszusteigen. Johnson sagte, der Backstop selbst gefährde möglicherweise den Frieden, indem er die „delikate Balance“ schwäche, die durch das „Karfreitagsabkommen“ zur Beilegung des Bürgerkriegs in Nordirland geschaffen wurde.

          Eine Sprecherin der Kommission, in deren Namen EU-Chefunterhändler Michel Barnier bisher die Brexit-Verhandlungen mit London führt, sagte am Dienstag, die Kommission teile Tusks per Twitter geäußerte Einschätzung. Der Brief Johnsons enthalte keine praktikable rechtliche Lösung zur Vermeidung einer „harten“ inneririschen Grenze, obwohl dies das erklärte gemeinsame Ziel der 27 EU-Partner und Londons sei. Vielmehr erkenne Johnson in seinem Schreiben an, dass es keinerlei Garantien für „alternative Vereinbarungen“ vor Ablauf der zunächst bis Ende 2020 geplanten Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt gebe. Die Sprecherin verwahrte sich gegen Londoner Bestrebungen, den Schwarzen Peter für einen „harten Brexit“ den EU-Partnern zuzuschieben. „Ein geordneter Austritt liegt sowohl im besten Interesse der EU wie auch des Vereinigten Königreichs. Und darauf wollen wir auch weiter hinwirken“, sagte die Sprecherin.

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