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Umstrittener Backstop : Was will Boris Johnson?

Das persönliche Verhältnis zwischen Tusk, der regelmäßig die Hoffnung auf einen Verbleib Britanniens in der EU geäußert, und Johnson gilt als angespannt. Als der neue Premierminister Ende Juli sein Amt antrat, hatte Tusk ihm in einem nur drei Zeilen langen Brief gratuliert und geschrieben: „Ich freue mich darauf, Sie zu treffen und – im Detail – unsere Zusammenarbeit zu erörtern.“ Schon im Februar dürfte Tusk nicht zuletzt Johnson im Sinn gehabt haben, als er erklärte: „Ich habe mich gefragt, wie ein besonderer Platz in der Hölle für diejenigen aussieht, die den Brexit fördern – ohne überhaupt die Umrisse eines Plans zu haben, dies gefahrlos zu verwirklichen.“

EU und Irland halten Backstop für unerlässlich

Auch für die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sowie Brexit-Chefunterhändler Barnier gilt unverändert der Grundsatz, dass über das Ende 2018 mit der damaligen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen samt Backstop-Regelung nicht abermals verhandelt werden kann. Dagegen haben die EU-Partner London wiederholt Anpassungen zu der sogenannten Politischen Erklärung angeboten, die das künftige Verhältnis mit dem Nicht-Mitglied Vereinigtes Königreich präzisieren soll. Jene Politische Erklärung wird in Johnsons Schreiben nicht erwähnt.

In Brüssel ist kritisch vermerkt worden, dass Johnson nicht nur den Austrittsvertrag wieder öffnen und einen derzeit nur theoretisch bestehenden Ansatz für das Offenhalten der inneririschen Grenze abermals ins Gespräch gebracht hat. Für Irritationen sorgt auch, dass Johnson sich „konstruktiv und flexibel“ für den Fall verhalten will, dass jene „alternativen Vereinbarungen“ nicht vor Ablauf der Übergangsperiode zur Anwendung kommen sollen – ohne aber mit einem Wort erkennen zu lassen, was er sich darunter konkret vorstellt. Mehr Aufschluss könnte das an diesem Mittwoch in Berlin geplante Treffen Johnsons mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie das für Donnerstag in Paris vorgesehene Mittagessen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geben. Beim G-7-Gipfeltreffen im südwestfranzösischen Biarritz dürfte es am kommenden Wochenende auch zu einer Unterredung zwischen Tusk und Johnson kommen.

Die EU-Seite und Irland halten den Backstop für unerlässlich, um neue Konflikte auf der irischen Insel zu vermeiden und eine „harte Grenze“ auszuschließen. Würde es allerdings zu einem No-Deal-Brexit am 31. Oktober kommen, wäre ohnehin eine solche „harte Grenze“ mit Kontrollen geschaffen, die Nordirland von der Republik abschneidet. In der irischen Hauptstadt Dublin wächst die Furcht, dass es dazu kommt. Dennoch bleiben die Iren bislang auf der EU-Linie, dass mit der Vorgängerregierung von Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen nicht neu zu verhandeln. Es ist dreimal im britischen Parlament abgelehnt worden.

Die Brexit-Hardliner scheinen zunehmend bereit, einen No-Deal-Austritt zu wagen. Jüngst hat die Johnson-Regierung die Mittel zur Vorbereitung auf einen solchen Brexit ohne Abkommen auf mehr als zwei Milliarden Pfund verdoppelt. Ein durchgestochener Bericht von Beamten des Cabinet Office warnte davor, dass es bei einem No-Deal-Brexit wegen der Grenzkontrollen und dem Chaos an Häfen und am Eurotunnel möglicherweise zu Versorgungsengpässen für bestimmte frische Nahrungsmittel und nach einiger Zeit sogar für Benzin kommen könnte.

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