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Nach fehlender Mehrheit : Die Wiederentdeckung von Mays Plänen

Ähnliche Anzüge, unterschiedliche Positionen: Ministerpräsident Leo Varadakar und Premierminister Boris Johnson am Montag in Dublin. Bild: Bloomberg

In Dublin schlägt Boris Johnson versöhnlichere Töne an als zuletzt. Er bringt sogar eine alte Lösung für die Grenze wieder ins Spiel. Doch seine Gegner trauen ihm noch immer nicht.

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          Die Worte, die der britische Premierministers Boris Johnson und der irische Ministerpräsident Leo Varadkar am Montag in Dublin fanden, klangen, als befinde man sich wieder im vergangenen Jahr oder im Jahr davor. Er glaube weiterhin, dass ein „Deal“ möglich sei, sagte Varadkar. Johnson wiederum versicherte, er würde ein Austrittsabkommen „mit überwältigendem Abstand bevorzugen“. Er ging sogar so weit zu sagen, dass ein Austritt ohne Deal ein „Scheitern von Staatskunst“ widerspiegeln würde, für das alle Seiten verantwortlich wären. Bei aller Diplomatie und Taktik, die beide Regierungschefs in ihre Aussagen legten, schien fast wieder so etwas wie ein Hauch von Hoffnung in der Luft zu liegen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Das lag auch daran, dass Johnson derzeit eine Option testet, die als Brückenkopf zu einem neuen Kompromiss taugen könnte. Nachdem er zunächst gefordert hatte, den „Backstop“ komplett aus dem Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zu streichen, scheint er nun Änderungen zu sondieren.

          Diskutiert wird nun ein Modell, das dem zunächst verhandelten und dann von Theresa May verworfenen „Ur“-Backstop ähnelt: Bis die Democratic Unionist Party (DUP), ohne die May keine Regierungsmehrheit hatte, ihr Veto einlegte, war mit der Europäischen Union eine auf nur die irische Insel begrenzte Notfallregelung vereinbart. Sie sah im Prinzip vor, dass sich zwischen der zur EU gehörenden Irischen Republik und dem britischen Nordirland nach einem Brexit nichts verändern sollte.

          Wo Johnson auf Stimmensuche gehen könnte

          Beide Teile sollten in der Zollunion bleiben und Nordirland die meisten Produktstandards des Europäischen Binnenmarktes respektieren. Das hätte die Grenze auf der Insel unsichtbar gelassen, allerdings eine neue Handelsgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien entstehen lassen. Nicht nur die DUP, auch die „Unionisten“ in der Konservativen Partei bezeichneten das damals als inakzeptabel und als Angriff auf die territoriale Souveränität des Vereinigten Königreichs. Deswegen wurde der Backstop seinerzeit auf das gesamte Königreich ausgedehnt.

          Der Vorteil des alten Modells besteht jedoch darin, dass die Briten – ohne die knapp zwei Millionen Nordiren – ihre eigenen handelspolitischen Wege gehen könnten – eine der Kernforderungen der Brexiteers. Johnsons Unterhändler in Brüssel, David Frost, soll schon in der vergangenen Woche die Möglichkeit gesamtirischer Produktstandards in der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie in die Gespräche eingeführt haben. Das würde nach Angaben aus Dublin zwar nur ein Drittel des Grenzverkehrs betreffen, aber weitere Ideen in die Richtung eines „Northern Ireland only Backstop“ werden mittlerweile für möglich gehalten.

          Johnson hat die Mehrheit im Unterhaus verloren und benötigt nun Stimmen von allen Seiten des Hauses, wollte er noch bis zum 19. Oktober einen Deal über die Hürden bringen. Ein Abkommen mit einem auf Nordirland begrenzten Backstop – plus ein paar weitere, gesichtswahrende Korrekturen – würde ihn die Unterstützung der DUP kosten sowie Stimmen von Erz-Brexiteers, aber er könnte wohl auch einige Stimmen von Labour-Abgeordneten hinzugewinnen, die ihre Ablehnung des May-Deals inzwischen bereuen. „Die Frage ist, ob sich dieser Austausch zu einer Mehrheit addiert“, schrieb der Kommentator des „New Statesman“, Stephen Bush, am Montag.

          Brüssel den eigenen Unwillen signalisieren

          Johnsons Gegner bezweifeln weiterhin, dass er ernsthaft mit der Europäischen Union verhandelt. Sie nutzten den letzten Plenartag vor der erzwungenen Parlamentspause, um ihm weitere Niederlagen zuzufügen. Schon am Morgen, als das gegen Johnsons Willen verabschiedete No-Deal-Verhinderungsgesetz von der Königin in Kraft gesetzt wurde, bekräftigten Oppositionsvertreter, dass sie den abermaligen Regierungsantrag für eine vorgezogene Wahl am Abend ablehnen würden.

          Zugleich versuchten sie den Premierminister dazu zu zwingen, regierungsinterne Dokumente zu veröffentlichen. Dabei geht es zum einen um Protokolle über die Beurlaubung des Parlaments, zum anderen um das sogenannte „Yellowhammer“-Papier. In dieser Studie, die im August in Auszügen den Weg in die Öffentlichkeit fand, wurden unter anderem Engpässe bei Nahrungsmitteln und Medikamenten vorausgesagt, falls es zu einem Brexit ohne Abkommen komme. Die Opposition hält Johnson vor, die Öffentlichkeit über die wahren Effekte eines ungeregelten Brexit zu täuschen. In der Regierung heißt es dagegen, dass die mittlerweile stark vorangetriebenen Vorkehrungen die Lage verändert hätten.

          Thema im Parlament war auch das weitere Vorgehen der Regierung. Laut Zeitungsberichten erwägt Johnson, das No-Deal-Verhinderungsgesetz zu sabotieren, das eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar vorsieht. Angeblich überlegt der Premierminister, dem schriftlichen Antrag auf einen Aufschub – der Text wird ihm vom Gesetz diktiert – einen Brief an die Europäische Union beizulegen, in dem er sein Missfallen über den Akt kundtun würde. Ziel sei es, Brüssel auf diese Weise seinen Unwillen zur Zusammenarbeit zu signalisieren – in der Hoffnung, das werde die Europäische Union zu einer Ablehnung des Aufschubs bringen.

          Das Gesetz soll nicht gebrochen werden

          Von einer „völlig absurden Idee“ sprach am Montag der Labour-Abgeordnete Hilary Benn, der das No-Deal-Verhinderungsgesetz eingebracht hatte. Der unlängst aus der Konservativen Partei ausgeschlossene Abgeordnete Dominic Grieve nannte derartige Gedankenspiele „bizarr“. Der frühere Richter am Supreme Court Lord Sumption vermutete sogar, dass ein solches Vorgehen zu einer Verurteilung des Premierministers führen könnte. „Den Brief abzuschicken und dann versuchen, ihn zu neutralisieren, ist ein klarer Bruch des Gesetzes“, sagte er.

          Die Zeitung „The Times“ berichtete am Montag, dass Johnson gegenüber führenden Ministern versichert habe, nicht das Gesetz brechen zu wollen. Einige, unter ihnen Justizminister Robert Buckland, hatten für einen solchen Fall mit Rücktritt gedroht. Wenn die Rechtslage klar sei, sei Johnson bereit „einzuknicken“, schrieb die Zeitung. Er würde dann die Verlängerung beantragen, sollte das Unterhaus bis zum 19. Oktober weder einem Deal noch einem ungeregelten Austritt zugestimmt haben.

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