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Nach fehlender Mehrheit : Die Wiederentdeckung von Mays Plänen

Brüssel den eigenen Unwillen signalisieren

Johnsons Gegner bezweifeln weiterhin, dass er ernsthaft mit der Europäischen Union verhandelt. Sie nutzten den letzten Plenartag vor der erzwungenen Parlamentspause, um ihm weitere Niederlagen zuzufügen. Schon am Morgen, als das gegen Johnsons Willen verabschiedete No-Deal-Verhinderungsgesetz von der Königin in Kraft gesetzt wurde, bekräftigten Oppositionsvertreter, dass sie den abermaligen Regierungsantrag für eine vorgezogene Wahl am Abend ablehnen würden.

Zugleich versuchten sie den Premierminister dazu zu zwingen, regierungsinterne Dokumente zu veröffentlichen. Dabei geht es zum einen um Protokolle über die Beurlaubung des Parlaments, zum anderen um das sogenannte „Yellowhammer“-Papier. In dieser Studie, die im August in Auszügen den Weg in die Öffentlichkeit fand, wurden unter anderem Engpässe bei Nahrungsmitteln und Medikamenten vorausgesagt, falls es zu einem Brexit ohne Abkommen komme. Die Opposition hält Johnson vor, die Öffentlichkeit über die wahren Effekte eines ungeregelten Brexit zu täuschen. In der Regierung heißt es dagegen, dass die mittlerweile stark vorangetriebenen Vorkehrungen die Lage verändert hätten.

Thema im Parlament war auch das weitere Vorgehen der Regierung. Laut Zeitungsberichten erwägt Johnson, das No-Deal-Verhinderungsgesetz zu sabotieren, das eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar vorsieht. Angeblich überlegt der Premierminister, dem schriftlichen Antrag auf einen Aufschub – der Text wird ihm vom Gesetz diktiert – einen Brief an die Europäische Union beizulegen, in dem er sein Missfallen über den Akt kundtun würde. Ziel sei es, Brüssel auf diese Weise seinen Unwillen zur Zusammenarbeit zu signalisieren – in der Hoffnung, das werde die Europäische Union zu einer Ablehnung des Aufschubs bringen.

Das Gesetz soll nicht gebrochen werden

Von einer „völlig absurden Idee“ sprach am Montag der Labour-Abgeordnete Hilary Benn, der das No-Deal-Verhinderungsgesetz eingebracht hatte. Der unlängst aus der Konservativen Partei ausgeschlossene Abgeordnete Dominic Grieve nannte derartige Gedankenspiele „bizarr“. Der frühere Richter am Supreme Court Lord Sumption vermutete sogar, dass ein solches Vorgehen zu einer Verurteilung des Premierministers führen könnte. „Den Brief abzuschicken und dann versuchen, ihn zu neutralisieren, ist ein klarer Bruch des Gesetzes“, sagte er.

Die Zeitung „The Times“ berichtete am Montag, dass Johnson gegenüber führenden Ministern versichert habe, nicht das Gesetz brechen zu wollen. Einige, unter ihnen Justizminister Robert Buckland, hatten für einen solchen Fall mit Rücktritt gedroht. Wenn die Rechtslage klar sei, sei Johnson bereit „einzuknicken“, schrieb die Zeitung. Er würde dann die Verlängerung beantragen, sollte das Unterhaus bis zum 19. Oktober weder einem Deal noch einem ungeregelten Austritt zugestimmt haben.

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