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Zeitpunkt des Austritts : Oberhaus gibt Parlament mehr Kontrolle über Brexit-Prozess

  • Aktualisiert am

Brexit-Gegner demonstrieren am Montag in London vor dem Parlamentsgebäude. Bild: Reuters

Die britische Regierung bestimmt ein offizielles Datum für die Europawahlen, Donald Tusk macht einen Vorschlag und May besucht Merkel. Die Brexit-Entwicklungen im Überblick.

          Kurz vor der Berlin-Visite der britischen Premierministerin Theresa May hat das Londoner Parlament die Regierungschefin in ihre Schranken verwiesen. Das britische Oberhaus stimmt gegen den Willen der Regierung für eine Gesetzesvorlage, die dem Parlament mehr Kontrolle über den Brexit-Prozess zusichert. Demnach dürfen die Volksvertreter Mays Antrag bei der EU auf eine Verschiebung des Austrittstermins bis zum 30. Juni genau überprüfen und gegebenenfalls auch ändern. Das Gesetz geht nun zurück ins Unterhaus, wo es noch im Laufe des Abends endgültig verabschiedet werden soll. Im Unterhaus sitzen die gewählten Abgeordneten, im Oberhaus unter anderem Adlige. Passiert das Gesetz auch hier, könnte es am Dienstag von Königin Elisabeth II. unterzeichnet werden und in Kraft treten.

          Am Abend hat die britische Regierung außerdem angesichts des noch unbestimmten Austritttermins den 23. Mai als Datum für die EU-Parlamentswahl festgelegt. Der offizielle Auftrag für den Wahltag sei dem Parlament vorgelegt worden, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. Das macht einen Austritt vor dem 23. Mai dringlicher. Es bleibe „die Absicht der Regierung, die EU mit einem Abkommen zu verlassen und vor dem 22. Mai die dafür notwendigen Gesetze zu verabschieden, so dass wir nicht teilnehmen müssen“. In Deutschland finden die Europawahlen am Sonntag, den 26. Mai, statt. Die Briten hingegen wählen traditionell donnerstags.

          Mit Blick auf den 12. April, den bisherigen Termins für einen harten Brexit, wappnet sich die Londoner Börse LSE für den Fall eines ungeregelten Austritts. Sollte Großbritannien am Freitag ohne Vertrag aus der EU ausscheiden, werde der gesamte Handel mit auf Euro lautenden Aktien über die niederländische Tochter Turquiose abgewickelt, teilt der Rivale der Deutschen Börse mit.

          Am Dienstag trifft Theresa May Bundeskanzlerin Angela Merkel und danach den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel sucht die britische Premierministerin Theresa May weiter nach einer Brexit-Lösung. Theresa May will beim EU-Gipfel in Brüssel an diesem Mittwoch eine Verschiebung des EU-Austritts der Briten bis zum 30. Juni erwirken.

          Weitere Gespräche mit Labour-Partei

          Die EU hat klargemacht, dass May dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll. Ohne Aufschub würde Großbritannien am Freitag ohne Abkommen aus der EU ausscheiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen – mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf ein Brexit-Abkommen gelingt.

          Die Gespräche zwischen May und der oppositionellen Labour-Partei gehen nach einem Medienbericht weiter. Für einen Erfolg müssten beide Seiten Kompromisse eingehen, sagt eine May-Sprecherin. Mays faktischer Vize, David Lidington, werde in Kürze der Labour-Partei in einem Brief Mays Verhandlungsangebot unterbreiten, schrieb ein Reporter des „Telegraph“ auf Twitter. Die Diskussion über eine Zollunion oder eine entsprechende Vereinbarung dauere an, während über die Rechte von Arbeitern bereits Einigkeit erzielt worden sei.

          Der konservative Brexit-Befürworter Mark Francois fordert einem TV-Bericht zufolge bis Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May. „Wir können so nicht weitermachen – mit einer schwachen Regierungschefin, einem gespaltenen Parlament, und einer verzweifelten Partei“, wird Francois von Sky News zitiert. „Ich denke, Theresa May hat als Parteichefin versagt, und nun droht sie, die Partei zu vernichten.“

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